Luxemburg/Wien. (sig) Es war die bisher schwierigste Mission der Menschenrechtsorganisation SOS Mediterannee, die sich unter Regie der italienischen Küstenwache an Rettungsaktionen im Mittelmeer beteiligt: Nachdem bereits am Samstag 116 Menschen aus Seenot gerettet worden waren, gelang es der NGO am Sonntag, 108 Menschen aus dem Mittelmeer an Bord ihres Schiffes "Aquarius" zu holen. Überlebenden zufolge hatten sich ursprünglich mindestens 135 Menschen vom libyschen Sabratha auf den Weg gemacht. Doch die See war stürmisch, die Wellen zwei Meter hoch. Das Schlauchboot, mit dem sich die Menschen neun Stunden zuvor auf den Weg gemacht hatten, stand bereits unter Wasser, als die Rettungskräfte eintrafen. Einige Menschen sprangen in Panik ins Meer, zwei von ihnen ertranken. Am Boden des Bootes wurden sechs Tote entdeckt.

Es blieb aber nicht bei diesem einen Unglück. Laut Angaben aus Italien hat es eine weitere Tragödie mit noch viel mehr Toten gegeben. Italienische Medien berichteten von der Havarie mehrere Boote, die Italien von Ägypten aus erreichen wollten. Mehr als 400 Menschen wurden zunächst vermisst.

Befugnisse im Kampf gegen Schlepper

Die aktuellen Dramen zeigen, dass sich trotz schwierigster Bedingungen immer wieder Boote von Libyen und anderen Ländern Nordafrikas aus auf den Weg Richtung Europa machen. Das ist auch Thema des Treffens der europäischen Außen- und Verteidigungsminister in Luxemburg, das am Montag begonnen hat.

Konkret geht es um die Frage, ob die EU-Marineoperation vor der libyschen Küste in die Hoheitsgewässer des Staates ausgeweitet werden kann. Bisher kann die im Vorjahr im Kampf gegen illegale Migration gestartete Operation zwar Flüchtlinge retten (bisher waren es rund 13.000) - gegen die Schlepper am Festland ist sie aber machtlos.

Und so warten mindestens 200.000 Migranten in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa. Das französische Innenministerium geht sogar von 800.000 Menschen aus, die von dort in die EU weiterreisen wollen. Kein Wunder also, dass Europa nervös wird. Er hoffe nun, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault vor Beginn des Treffens in Luxemburg, dass der EU-Rat am Montag und Dienstag Fortschritte bei der Stabilisierung Libyens bringen werde. Das Land brauche eine Dringlichkeitshilfe, um seine Sicherheits- und Polizeikräfte neu zu organisieren und so die Grenzen und Küsten schützen zu können.

Grenzkontrollen am Brenner beschäftigen EU

Der EU liegt viel daran, Libyen als verlässlichen Partner zurückzugewinnen. Seit dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 versinkt der Staat im Chaos, bewaffnete Milizen sowie konkurrierende Politiker streiten um die Vormacht (siehe Artikel unten). Auch der Islamische Staat (IS) breitet sich aus. Deshalb wird in Luxemburg auch über eine zivile EU-Mission zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Grenzsicherung und Terrorismusbekämpfung in Libyen beraten. Über sie, so die Hoffnung, könnte die neue Einheitsregierung in Tripolis gestärkt werden.

Weiteres Thema der Gespräche sind die Rückführungen von Nicht-Asylberechtigten Migranten in ihre Herkunftsländer. In diesem Zusammenhang verwies der niederländische EU-Ratsvorsitzende Bert Koenders auf seine Gespräche mit afrikanischen Staaten. Mit Senegal und anderen Ländern Westafrikas könne es eine Migrationsvereinbarung einschließlich einer Rücknahme von Wirtschaftsflüchtlingen geben. Der Fokus des Treffens liegt nicht zufällig auf Afrika: Während sich die Ankünfte von Flüchtlingen in Griechenland von Februar auf März halbierten, haben sie sich in Italien verdoppelt. Im März überquerten laut EU-Grenzschutzagentur Frontex 26.460 Menschen das Mittelmeer nach Griechenland, nach Italien waren es 9600.

Die Minister werden also auch um Beratungen über die von Österreich geplanten Grenzkontrollen am Brenner nicht herumkommen. Wien fürchtet nach der Schließung der sogenannten Balkanroute Anfang März einen Ansturm von Flüchtlingen über Italien nach Österreich. Geplant ist deshalb ein 250 Meter langer Grenzzaun, der rund 1,1 Millionen Euro kosten und bis Ende Mai fertig sein soll. In Brüssel zeigt man sich darüber wenig erfreut. "Wir brauchen keine Politik, die zur Grenzschließung führt, denn damit gefährden wir das Schengen-Abkommen", sagte dazu EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

Weitere Abschiebungen in die Türkei

Im griechischen Hafen Piräus hat die Polizei am Montag damit begonnen, die von Flüchtlingen besetzten Hafenanlagen zu räumen. Rechtzeitig vor Beginn der Touristensaison sollen rund 4000 Bewohner des improvisierten Lagers in ein offizielles gebracht werden.

Gleichzeitig wurden von der Insel Lesbos erstmals seit zwei Wochen wieder Migranten in die Türkei geschickt. Wie der Radiosender Athina 984 berichtete, wurden am Montag im Hafen der Inselhauptstadt Mytilini 45 Pakistaner an Bord eines Bootes gebracht, das zur westtürkischen Stadt Dikili übersetzen soll. Geplant sei, am Montag insgesamt 150 Menschen zurückzuschicken. Aus Protest seien Aktivisten ins Hafenbecken gesprungen, um die Abfahrt des Bootes zu verhindern.