Grenzkontrollen am Brenner beschäftigen EU

Der EU liegt viel daran, Libyen als verlässlichen Partner zurückzugewinnen. Seit dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 versinkt der Staat im Chaos, bewaffnete Milizen sowie konkurrierende Politiker streiten um die Vormacht (siehe Artikel unten). Auch der Islamische Staat (IS) breitet sich aus. Deshalb wird in Luxemburg auch über eine zivile EU-Mission zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Grenzsicherung und Terrorismusbekämpfung in Libyen beraten. Über sie, so die Hoffnung, könnte die neue Einheitsregierung in Tripolis gestärkt werden.

Weiteres Thema der Gespräche sind die Rückführungen von Nicht-Asylberechtigten Migranten in ihre Herkunftsländer. In diesem Zusammenhang verwies der niederländische EU-Ratsvorsitzende Bert Koenders auf seine Gespräche mit afrikanischen Staaten. Mit Senegal und anderen Ländern Westafrikas könne es eine Migrationsvereinbarung einschließlich einer Rücknahme von Wirtschaftsflüchtlingen geben. Der Fokus des Treffens liegt nicht zufällig auf Afrika: Während sich die Ankünfte von Flüchtlingen in Griechenland von Februar auf März halbierten, haben sie sich in Italien verdoppelt. Im März überquerten laut EU-Grenzschutzagentur Frontex 26.460 Menschen das Mittelmeer nach Griechenland, nach Italien waren es 9600.

Die Minister werden also auch um Beratungen über die von Österreich geplanten Grenzkontrollen am Brenner nicht herumkommen. Wien fürchtet nach der Schließung der sogenannten Balkanroute Anfang März einen Ansturm von Flüchtlingen über Italien nach Österreich. Geplant ist deshalb ein 250 Meter langer Grenzzaun, der rund 1,1 Millionen Euro kosten und bis Ende Mai fertig sein soll. In Brüssel zeigt man sich darüber wenig erfreut. "Wir brauchen keine Politik, die zur Grenzschließung führt, denn damit gefährden wir das Schengen-Abkommen", sagte dazu EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

Weitere Abschiebungen in die Türkei

Im griechischen Hafen Piräus hat die Polizei am Montag damit begonnen, die von Flüchtlingen besetzten Hafenanlagen zu räumen. Rechtzeitig vor Beginn der Touristensaison sollen rund 4000 Bewohner des improvisierten Lagers in ein offizielles gebracht werden.

Gleichzeitig wurden von der Insel Lesbos erstmals seit zwei Wochen wieder Migranten in die Türkei geschickt. Wie der Radiosender Athina 984 berichtete, wurden am Montag im Hafen der Inselhauptstadt Mytilini 45 Pakistaner an Bord eines Bootes gebracht, das zur westtürkischen Stadt Dikili übersetzen soll. Geplant sei, am Montag insgesamt 150 Menschen zurückzuschicken. Aus Protest seien Aktivisten ins Hafenbecken gesprungen, um die Abfahrt des Bootes zu verhindern.