Tripolis/Wien. (klh) Die europäischen Politiker gaben sich in den vergangen Tagen in Libyen die Türklinke in die Hand: Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni war dort, danach folgten seine Amtskollegen aus Frankreich und Deutschland, Jean-Marc Ayrault und Frank-Walter Steinmeier. Der Grund für den Besuchsreigen: Die EU muss sowohl in der Flüchtlingskrise als auch bei der Bekämpfung des Islamischen Staates (IS) auf die eine oder andere Weise mit Libyen zusammenarbeiten und will deshalb die sogenannte Einheitsregierung stärken. Diese ist Teil eines von der UNO vermittelten Abkommens, das das umkämpfte Land wieder stabilieren soll.

Allerdings handelt es sich dabei um eine von außen installierte Regierung, die in Libyen selbst kaum Macht hat. Dass Steinmeier und Ayrault den neuen libyschen Regierungschef Fajis al-Sarraj an diesem Wochenende unter hohen Sicherheitsvorkehrungen auf einem Marinestützpunkt treffen mussten, ist Sinnbild dafür. In der Hauptstadt Tripolis selbst ist die Lage dafür noch zu gefährlich - gleich nach dem Besuch der beiden Außenminister brachen dort auch wieder Gefechte zwischen Milizen aus.

Nach dem Sturz und dem Tod des Machthabers Muammar al-Gaddafi im Zuge des Nato-Einsatzes im Jahr 2011 ist das ölreiche Land ins Chaos gestürzt. Es gibt unzählige Milizen, die teils verbündet sind und sich teilweise bekämpfen, wobei die Bündnisse ständig wechseln. Es gab zuletzt zwei Regierungen, eine in Tripolis und eine in der Stadt Tobruk. Die neue Einheitsregierung soll nun den Überbau über diesen beiden Regierungen bilden und das Land wieder einen.

Ob die Politiker in den beiden Parlamenten in Tripolis und Tobruk samt ihrer bewaffneten Verbände da mitmachen wollen, ist aber sehr fraglich. Die Besuche aus Europa sollten daher auch klar machen, dass für die EU nur noch die neue Einheitsregierung als Ansprechpartner in Frage kommt.

Durchgangsstation Libyen

Mit dem neuen Premier Sarraj diskutierten die europäischen Politiker auch gleich darüber, wie die Macht seiner Regierung gestärkt werden kann. Im Gespräch sind dabei ein Stabilisierungsfonds der EU für Wiederaufbauprojekte. Europa will zudem dabei helfen, dass Libyen wieder durchsetzungsfähige Polizei- und Sicherheitskräfte aufbaut.

Dass sich das nordafrikanische Land endlich stabilisiert, wäre ganz im Interesse der EU: Das Chaos in Libyen hat dem IS in die Hände gespielt, der einzelne Regionen kontrolliert und sich 300 Kilometer vor Europas Küste immer mehr ausbreitet. Zudem hat sich Libyen wegen seiner Nähe zu Italien zu einer der wichtigsten Durchgangstationen für Afrikaner und Araber entwickelt, die nach Europa fliehen möchten.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte erst kürzlich angedacht, dass nach dem Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei ein ähnliches Abkommen mit Libyen abgeschlossen werden könne. Dafür braucht es aber als Partner eine Regierung, die tatsächlich die Macht im Land besitzt, dafür braucht es Behörden und Sicherheitskräfte, die ein derartiges Abkommen auch umsetzen können. Nichts davon ist derzeit in Libyen vorhanden. Die neue Regierung hat nun angekündigt, dass sie zumindest die ersten Ministerien bald unter ihre Kontrolle stellen will.