Wien/Brüssel. "Bitte den Reisepass vorweisen!" Diesen Satz werden viele Reisende an Europas Binnengrenzen auch weiterhin hören. Denn die Kontrollen an den Grenzen von Österreich, Deutschland sowie Schweden, Dänemark und Norwegen bleiben vorerst bestehen. Die EU-Kommission in Brüssel hat am Mittwoch entschieden, die Ausnahmeregelung des Schengen-Vertrags um weitere sechs Monate zu verlängern. Bis Jahresende soll das Schengen-System aber wiederhergestellt sein, kündigte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an.

Dezidiert von den Kontrollen ausgenommen ist die Grenze zwischen Italien und Österreich am Brenner. Setzt Österreich seinen Plan des Grenzmanagements am Brenner tatsächlich um, so muss es die Kontrollen extra bei der EU-Kommission anmelden. Diese wird dann prüfen, ob die Maßnahmen notwendig und verhältnismäßig sind. Der Streit um den Brenner geht indes weiter. Italien und auch Deutschland seien "gänzlich gegen" die von Österreich geplanten Maßnahmen am Brenner, sagte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi nach einem Gespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag. "Wir müssen andere Lösungen finden als Grenzschließungen", kritisierte Merkel Österreichs Pläne.

Geht es nach Avramopoulos, soll die strittige Frage der Grenzkontrollen am Brenner von Italien und Österreich bilateral gelöst werden. In Wien sieht man in der Entscheidung Brüssels allerdings kein Hindernis, demnächst am Brenner zu kontrollieren. Im Innenministerium fühlt man sich bestätigt, "bei geänderter Lage" am Brenner Maßnahmen ergreifen zu können.

Petritsch: Brenner ist Symbol


Die Sinnhaftigkeit der österreichischen Pläne stellt Wolfgang Petritsch, Sozialdemokrat, ehemaliger Spitzendiplomat und Ex-EU-Sonderbeauftragter für den Kosovo, in Abrede. "Den Brenner wie eine ganz normale europäische Grenze zu betrachten ist ein Problem", sagt Petritsch im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Der Brenner stehe wie kaum eine Grenze als Symbol für die europäische Freizügigkeit, man habe es verabsäumt, aus der Geschichte die entsprechenden politischen Konsequenzen zu ziehen. Die selben Grenzmaßnahmen, die am Balkan zu einer äußerst gespannten Situation wie im griechischen Idomeni geführt hätten, wolle man nun auch an der Grenze zu Italien einführen: "Das Modell hat schon am Balkan nicht funktioniert und nun will man es auch am Brenner umsetzen."