Luxemburg/Brüssel. Der niederländische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Jeroen Dijsselbloem hat sich gegen mündliche Steuerabsprachen mit Unternehmen ausgesprochen. Vor Beginn des ECOFIN am Mittwoch in Brüssel sagte der Eurogruppen-Chef, es gebe eine Einigung über einen Informationsaustausch solcher Tax Rulings und ein mündlicher Austausch "wäre nicht praktikabel".

Dies würde "die Regeln sprengen". Dijsselbloem: "Es muss formell in einem Dokument niedergeschrieben sein, das auch ausgetauscht werden kann. Ich bin sicher, mein luxemburgischer Kollege wird da mit mir übereinstimmen." Allerdings kenne er bisher nur Zeitungsberichte über den luxemburgischen Vorstoß und es gelte zu verifizieren, ob es sich um eine "neue mündliche Tradition" handle, meinte der Eurogruppen-Chef scherzhaft.

Schriftliche Deals über geringe Steuersätze

Nach einem Medienbericht, wonach es in Luxemburg mündliche Steuerabsprachen mit Unternehmen geben soll, fordert das benachbarte Belgien Erklärungen. "Solche Sachen zu hören, ist nicht lustig", hatte zuletzt der belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt erklärt. Der Sprecher von Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna hatte solche Informationen als falsch bezeichnet. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling erklärte tags zuvor, es sollte "möglichst gar keine Rulings" geben, aber "wenn, dann schriftlich".

Bereits 2012 und 2014 war durch die "LuxLeaks" öffentlich geworden, dass mehr als 300 Konzerne und das luxemburgische Finanzamt schriftlich Deals über sehr geringe Steuersätze schlossen.