Madrid. Die Parlamentswahl in Spanien hat erneut ein Patt ergeben und verstärkt die politische Unsicherheit in Europa nach dem Brexit-Votum. Wie schon nach dem Urnengang vor einem halben Jahr bringt weder das rechte noch das linke Lager im Parlament genügend Mandate zur Wahl eines Ministerpräsidenten auf die Waage. Der erwartete Durchmarsch des EU-kritischen Linksbündnisses blieb aus.

Der amtierende konservative Regierungschef Mariano Rajoy gab sich am Montag optimistisch, die seit Dezember anhaltende politische Lähmung zu überwinden und binnen eines Monats die Basis für eine Regierung legen zu können: "Es wäre Unsinn, noch weitere Monate Zeit zu verlieren."

Mögliche Koalitionen und viele Fragezeichen

Ob die auf Platz zwei gelandeten Sozialisten Rajoy die Hand dafür reichen werden, ist jedoch fraglich. Aus der Partei kamen unterschiedliche Signale. Lange Gesichter gab es unterdessen bei der drittstärksten Kraft, dem Linksbündnis Unidos Podemos. Dass die Gegner der von Brüssel angemahnten Sparpolitik in Spanien nach dem Brexit-Votum keinen weiteren Zulauf erhielten, löste bei Investoren Erleichterung aus. Die Kurse zogen an der Börse in Madrid zunächst an. Zudem kann sich der Staat nun an den Finanzmärkten günstiger frisches Geld besorgen. Die Rendite für zehnjährige Anleihen sank leicht auf 1,5 Prozent.

"Die Wahlergebnisse zeigen, dass populistische Parteien keinen Honig aus dem britischen EU-Referendum saugen konnten", meint UniCredit Ökonom Erik Nielsen. Die Konservativen konnten als einzige größere Partei im Vergleich zur Wahl im Dezember zulegen, stehen aber ohne Verbündete da. Ob sich die Sozialisten entgegen bisheriger Beteuerungen doch noch zu einer großen Koalition mit der konservativen PP durchringen könnten, ließ Partei-Chef Pedro Sanchez offen: Die Fraktion im Parlament werde sich in den "Dienst des Allgemeinwohls" stellen. Der Sozialistenchef hat Rajoy angesichts zahlreicher Korruptionsskandale in der PP im Wahlkampf mangelnde Integrität vorgeworfen.

Sozialisten uneins über Königsmacher-Rolle

Die Nummer zwei der Sozialisten, Cesar Luena, will dem amtierenden Regierungschef jedoch nicht zum Machterhalt verhelfen: "Wir werden Rajoy nicht unterstützen, weder aktiv noch durch Stimmenthaltung." Anders sieht das der in der Partei einflussreiche Präsident der autonomen Region Extremadura, Guillermo Fernandez Vara, der sich für eine baldige Regierungsbildung unter Führung Rajoys stark machte: "Das hat uns der Wähler aufgetragen, und das werden wir tun müssen."

Bislang hatten die ideologischen Gräben zwischen Sozialisten und Konservativen und die persönliche Abneigung zwischen Rajoy und Sanchez eine Kooperation der beiden Altparteien verhindert. Diese sehen sich seit der Wahl vom 20. Dezember mit der Protestpartei Podemos und der liberalen Bürgerplattform Ciudadanos mit neuer politischer Konkurrenz im Parlament konfrontiert. Ciudadanos-Chef Albert Rivera erklärte sich zwar bereit, mit Rajoys Volkspartei Gespräche über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Beide Parteien zusammen hätten aber noch immer keine Mehrheit.

Die Volkspartei holte 137 Sitze, 14 mehr als im Dezember. Ciudadanos errang 32 Mandate und wurde viertstärkste Kraft. Zur absoluten Mehrheit von 176 Sitzen fehlen beiden Parteien somit sieben Mandate. Die Sozialisten verloren zwar fünf Mandate auf 85 Sitze, behaupteten aber entgegen jüngster Prognosen ihren Platz als zweitstärkste Kraft vor Unidos Podemos. Meinungsforscher hatten dem Linksbündnis, das erneut 71 Sitze holte, zugetraut, die Sozialisten zu überholen. Podemos-Chef Pablo Iglesias zeigte sich enttäuscht: "Wir hatten mehr erwartet."

Ökonom Holger Schmieding von der Berenberg Bank sieht das Wahlergebnis als klares Votum für Europa: "Die spanische Bevölkerung ist weiter pro-EU und hat wenig Lust auf eine Konfrontation mit Brüssel." Aus Rücksicht auf den Wahlkampf hatte sich die EU-Kommission entschlossen, Defizitsünder Spanien zu ermahnen und eine Entscheidung über mögliche Strafen auf Anfang Juli zu verschieben. Brüssel geht davon aus, dass Madrid die von der EU aufgelegte Latte für das Haushaltsdefizit 2016 mit 3,9 Prozent der Wirtschaftsleistung klar reißen wird.