Nur sechs Tage nach dem historischen Brexit-Referendum treffen sich die Chefs von 27 EU-Staaten in Brüssel - ohne das austrittswillige Großbritannien. Sie wollen über die Zukunft der Europäischen Union sprechen, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am frühen Mittwoch in Brüssel ankündigte.

Mit dieser Zusammenkunft bricht eine neue Ära an. Diplomaten sagten, es solle auch ein erster Zeitplan für das weitere Vorgehen skizziert werden. Eine Wegmarke steht schon fest: Der nächste EU-Sondergipfel soll am 16. September stattfinden, verlautete am Mittwoch in Ratskreisen in Brüssel.

Cameron will schon vor Austrittsgesuch mit EU verhandeln

Das britische EU-Austrittsgesuch könnte noch lange Zeit auf sich warten lassen. Premierminister David Cameron hat am Mittwoch klargemacht, dass London bereits vor einem formellen Antrag nach Artikel 50 mit der EU verhandeln will. Mehrere seiner Nachfolgekandidaten, darunter der Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson, hatten durchblicken lassen, dass sie keine Eile mit dem Gesuch haben.

"Sie haben 'Keine Verhandlungen ohne Notifizierung' gesagt, aber ich glaube nicht, dass das Gespräche ausschließt, die der neue Premierminister mit seinen Partnern oder mit den Institutionen haben kann, damit wir ordentlich rauskommen", sagte Cameron im Londoner Unterhaus in Anspielung auf die Zwei-Jahres-Frist für einen EU-Austritt ab der Aktivierung von Artikel 50.

Gesundheitsminister Jeremy Hunt hatte am Montag gesagt, dass London zunächst einen Deal mit der Europäischen Union über die Einwanderungskontrolle abschließen solle, "bevor die Uhr zu ticken beginnt". Hunt brachte ein zweites Referendum über einen solchen Deal ins Spiel, was von Beobachtern als Versuch gewertet wurde, eine weitergehende Sonderregelung für Großbritannien innerhalb der EU herauszuschlagen. Die EU-Staats- und Regierungschefs machten dagegen bei ihrem am Dienstag begonnenen Gipfel klar, dass es weder Sonderregelungen geben wird noch Verhandlungen vor einem Austrittsgesuch.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte in der Nacht nach einer Gipfeldebatte mit dem scheidenden Premier David Cameron deutlich, dass sie das britische Austrittsvotum für unumstößlich hält. "Ich sehe keinen Weg, das wieder umzukehren", sagte sie. Dies sei nicht die Stunde von "wishful thinking" - von Wunschdenken. "Das Referendum steht da als Realität", sagte Merkel. Sie begrüßte den geplanten Sondergipfel. "Das ist ein guter nächster Schritt."

Trauriger Cameron

Cameron resümierte: "Unsere Partner in der Europäischen Union sind wirklich traurig, dass wir vorhaben, diese Organisation zu verlassen." Auch er sei traurig, weil er Großbritannien als Mitglied einer reformierten EU habe halten wollen. Er habe viele Zusicherungen erhalten, dass sein Land bis zum Tag seines Austritts ein zahlendes EU-Mitglied mit allen Rechten bleibe, sagte Cameron.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) beschrieb das Gespräch mit Cameron über den Brexit als "sehr intensiv und sehr emotional". Es sei für Cameron ein schwerer Abschied gewesen und er habe noch einmal sehr glaubhaft klargemacht, dass er den Brexit nicht wollte.

Die EU-Partner forderten ihn am ersten Gipfeltag auf, so schnell wie möglich Klarheit über den Austritt zu schaffen. "Wir haben nicht Monate Zeit zum Nachdenken", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Bevor London seinen Austrittswunsch nicht offiziell in Brüssel mitteile, werde es keine Verhandlungen geben. Der EU-Vertrag setzt für Austrittsverhandlungen einen Rahmen von zwei Jahren.

Neue Führung entscheidet über Austrittsantrag

Bei der Brexit-Abstimmung in der vergangenen Woche hatten 51,9 Prozent der Wähler für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt. Der konservative Cameron hatte daraufhin seinen Rücktritt für den Herbst angekündigt.

EU-Gipfelchef Tusk sagte, die Staats- und Regierungschefs wollten Einzelheiten über die Absichten der britischen Regierung wissen. Cameron habe deutlich gemacht, dass die Entscheidung über den Austrittsantrag von der neuen Führung in seinem Land gefällt werden solle - das bedeutet also frühestens im Herbst, falls es beim Londoner Zeitplan bleiben sollte. Die Chefs hätten Verständnis dafür, "dass einige Zeit nötig ist, damit sich der Staub im Vereinigten Königreich legen kann", sagte Tusk.

Draghi warnt vor geringerem Wirtschaftswachstum

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, warnte in der Spitzenrunde vor den wirtschaftlichen Folgen eines Brexits. Das Wachstum in der Eurozone könne in den nächsten drei Jahren um insgesamt 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte geringer ausfallen als angenommen, warnte der mächtige Notenbanker laut Diplomaten. Ein geringeres Wachstum in Großbritannien werde Auswirkungen auf die Eurozone als wichtigsten Handelspartner der Briten haben.

EU-Kommissionspräsident Juncker sagte nach dem ersten Gipfeltag, dass seine Behörde alles tun werde, um jedwede Form von Ansturm auf Banken infolge des Brexits zu verhindern. Der Bankensektor in Italien und anderswo werde geschützt. Vor allem die italienischen Banken gelten wegen ihrer engen Verzahnung mit dem Staat als anfällig gegen Schieflagen im Finanzsektor.

Hollande will keine Kompromisse akzeptieren

Frankreichs Präsident Francois Hollande will bei den Verhandlungen über den künftigen Zugang Großbritanniens zum europäischen Binnenmarkt keinerlei Kompromisse akzeptieren. Wenn das Königreich weiterhin Zugang habe wolle, müsse es die vier Grundfreiheiten respektieren, sagte er in der Nacht zum Mittwoch beim EU-Gipfel in Brüssel. Es sei ausgeschlossen, dass Großbritannien vom freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital profitiere, gleichzeitig aber die Freizügigkeit von Personen einschränke. "Es sind die vier Freiheiten oder keine", sagte er. Zudem werde Großbritannien wie zum Beispiel das Nicht-EU-Land Norwegen Geld in den EU-Haushalt einzahlen müssen.

Juncker zu Rücktrittsaufforderungen: "Mir ist das egal"
 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Rücktrittsaufforderungen wegen einer angeblichen Mitverantwortung für den Ausgang des britischen EU-Referendums zurückgewiesen. "Mir ist das ziemlich egal", sagte Juncker Mittwoch nach dem ersten informellen EU-Gipfel ohne das abtrünnige Mitglied Großbritannien in Brüssel.

"Ich habe mich auf Bitten der britischen Regierung und auch führender Oppositionsvertreter nicht in den Wahlkampf eingemischt. Weil ich dachte, Zurufe über den Zaun nach Großbritannien wären nicht das, was wir jetzt tun sollten. Die britische Demokratie ist erwachsen genug, dass sie keine Belehrungen von außen empfangen" müsse, sagte Juncker. "Ich stelle nüchtern fest: Wenn ich sage, die Niederlande sollte bitte nicht gegen den Handelsvertrag mit der Ukraine stimmen, schreiben fast alle, es wäre sehr unklug gewesen sich von außen einzumischen. Bei den Briten sagt man, sie haben gegen die EU gestimmt, weil ich mich nicht eingemischt habe. Mir ist das ziemlich egal".

Der emotional reagierende Juncker betonte, er werde sich "durch solche Presseartikel nicht entmutigen lassen. Weder er- noch entmutigen. Weder entmündigen noch in Höhen oder Tiefen treiben. Das ist nicht mein Ding. Ich bin politisch seit mehr als 30 Jahren aktiv, ich würde den vielen Jüngeren raten, sich meinen Lebensweg im Detail anzuschauen. Wenn sie dies täten, aber wer tut das schon, kommt zu anderen Erkenntnissen".