Brüssel. Bundeskanzler Christian Kern hat seine Kritik an der Vorgehensweise der Kommission beim Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada am Mittwoch bekräftigt. Das in einem schnellen "Ruck-Zuck-Verfahren" durchzusetzen, das koste die EU viel Glaubwürdigkeit, sagte Kern vor Beginn des zweiten Gipfeltages in Brüssel. "Im Sinne und im Interesse der Kommission darf man sowas nicht tun."

Die EU-Kommission will das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) ohne Einbindung der nationalen Parlamente ratifizieren lassen. Von der heimischen Regierung kam bereits am Dienstag umgehend Ablehnung.

Kern will aber versuchen, über das Abkommen erneut zu diskutieren, wenngleich er einräumte, dass es schwierig werde, das jetzt noch zu drehen.

Hahn widerspricht Kern

Eine ganz andere Position vertritt EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn. Man müsse aufhören, etwas als undemokratisch hinzustellen, nur weil es auf EU-Ebene entschieden wird, sagte Hahn Dienstagabend vor österreichischen Journalisten in Brüssel und verwies auf die notwendige Zustimmung im Rat und im EU-Parlament. "Die EU ist nicht plötzlich eine Diktatur geworden."