EU drängt Spanien und Portugal zum Defizitabbau. Die Entscheidung über Strafen ist noch nicht gefallen.
Brüssel. Die Drohung von Strafzahlungen steht wieder im Raum - auch wenn die EU-Kommission noch überhaupt nicht davon reden möchte. Doch müssen Spanien und Portugal damit rechnen, dass die Debatte um finanzielle Sanktionen wegen der Schuldensituation in den beiden Ländern bald wieder aufflammt. Denn nachdem die Kommission die Bewertung der Lage zunächst aufgeschoben hat, stellte sie nun fest, dass Madrid und Lissabon nicht genug getan haben, um das Budgetdefizit zu senken. Damit verstoßen sie gegen den Stabilitätspakt, der die Mitgliedstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen soll.
Zwar würdigte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici die Bemühungen der Südeuropäer, ihre ökonomischen Probleme zu überwinden: "Spanien und Portugal sind aus einer schweren Wirtschaftskrise gekommen, und sie haben viele Opfer gebracht, um zum Wachstum zurückzukehren sowie die Arbeitslosenzahl zu senken." Doch das Ziel der Schuldenreduzierung sei nun einmal nicht erfüllt worden.
So sollte Spanien im Vorjahr sein Budgetdefizit auf 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Der Wert lag aber bei 5,1 Prozent. Portugal wiederum wies eine Haushaltslücke in Höhe von 4,4 Prozent auf, hatte aber zugesagt, das Defizit unter die zulässige Drei-Prozent-Marke zu drücken.
Die Zahlen sind zwar seit längerem bekannt, doch zögerte die Kommission noch vor eineinhalb Monaten, das laufende Strafverfahren gegen die zwei Länder zu verschärfen. "Das ist nicht der richtige Zeitpunkt dafür - weder wirtschaftlich noch politisch", erklärte Moscovici damals. In Spanien beispielsweise waren die Versuche zur Regierungsbildung gescheitert. Diese Schwierigkeiten sind freilich auch jetzt, nach der Neuwahl, kaum geringer geworden.
Finanzminister beraten
Für die Fristverlängerung erntete die Brüsseler Behörde auch Kritik. Sie gehe zu lax mit den Regeln zur Budgetdisziplin um, lautete der Vorwurf. Nicht zuletzt Deutschland warnte immer wieder vor Abweichungen vom Sparkurs. Nun muss sich die Kommission Einwänden von anderer Seite stellen: Die betroffenen Staaten beklagen zu viel Härte. Die von der EU geforderten Sparmaßnahmen würden das mit Mühe wieder erreichte Wirtschaftswachstum abwürgen.
Daher will die Kommission zumindest nicht mit Geldbußen drohen. Denn die Verhängung von finanziellen Strafen wäre der letzte Schritt in dem EU-Verfahren wegen Überschreitung des Budgetdefizits. Spanien könnte dies sogar bis zu zwei Milliarden Euro kosten. Allerdings beruhigte der zuständige Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis: Selbst wenn solche Sanktionen ergriffen werden sollten, könnten die Zahlungen stark reduziert werden - bis hin zu null.
Noch ist es aber nicht so weit. Zunächst einmal müssen die Finanzminister der Union die Einschätzung der Kommission bestätigen. Zu Beratungen darüber haben sie schon Anfang der kommenden Woche Gelegenheit, wenn sie zu einem Treffen in Brüssel zusammenkommen. Erst danach könnte es eine Verschärfung des Verfahrens geben. Genauso gut sind jedoch neue Fristen für Spanien und Portugal möglich.