Nach dem Axt-Attentat befinden sich CDU, SPD, Linke und Grün in kommunikativer Schockstarre und beschädigen sich damit doppelt.
Würzburg/Wien. "Wir schaffen das!" schien bereits ein Fall für das Archiv von Politikerzitaten zu sein. Erst ließ die geschlossene Balkanroute ab März das Thema Flüchtlinge langsam von den Titelseiten der Zeitungen und den Startseiten der Onlinemedien verschwinden. Anderes trat in den Vordergrund, zuallererst der Brexit. Doch mit dem Attentat des 17-jährigen Flüchtlings Riaz A. am Montagabend in einem Regionalzug bei Würzburg und seinem Bekenntnis zur Terrororganisation "Islamischer Staat", kehrt Angela Merkels tausendfach zitierter Ausspruch in Deutschland als Frage wieder: "Schaffen wir das?"
Angesichts von rund 1,3 Millionen Flüchtlingen, die 2015 und in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Deutschland angekommen sind, war von Anfang an klar, dass auch Extremisten unter den Asylsuchenden sein werden. "In den allermeisten Fällen" hätten sich "Hinweise auf Bezüge zum internationalen Terrorismus" bei Flüchtlingen als falsch herausgestellt, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Mittwoch. Doch: "Man kann nicht sagen, es gibt zwischen Flüchtlingen und Terrorismus keinen Zusammenhang." Mit diesem Nachsatz stellt sich de Maizière gegen Merkel. Seit vergangenen Herbst befand er sich in der Flüchtlingsfrage mehrfach nicht auf Linie Merkels, etwa plädierte er früh für einen erschwerten Familiennachzug für Asylsuchende aus Syrien.
Zudem drohen die Gräben zwischen der CDU und ihrer Schwesterpartei CSU wieder aufzureißen. "Wir müssen auch den Zuzug begrenzen", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Die CSU bringt damit ihre Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze wieder ins Spiel, gegen die sich Merkel stets gewehrt hatte.
Bei dem Zug-Angreifer von Würzburg handelt es sich nach Einschätzung der Bundesregierung um einen Einzeltäter. Vieles deute darauf hin, dass er sich durch die Propaganda der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) habe anstacheln lassen, sagte de Maiziere am Mittwoch in Berlin. Hinweise auf eine Anordnung des IS gebe es nicht.
Bei Nizza gleich zur Stelle
Die Kanzlerin selbst hat am Mittwochabend den Anschlag von Würzburg als "unfassbar grausame Tat" verurteilt. Sie danke der Polizei, die getan habe, "was sie konnte, um noch mehr Opfer zu verhindern und die Gefahren für die Bevölkerung zu bannen", sagte Merkel am Rande des Treffens mit der britischen Premierministerin Theresa May in Berlin. Die Kanzlerin sagte, dass sie sich in den vergangenen Tagen ausführlich über den Stand der Ermittlungen informiert habe. Zur Person des Täters gebe es "noch vieles aufzuklären".
Es war Merkels erste Stellungnahme zu dem Attentat. Bei den Bundestagsparteien CDU, SPD, Linke und Grüne war das Attentat auch zwei Tage nach dem Anschlag kein Thema - sowohl auf deren Webseiten als auch bei den jeweiligen Auftritten im sozialen Netzwerk Facebook. Im Gegensatz dazu hatten sie unmittelbar nach dem Anschlag von Nizza vergangenen Donnerstag Erklärungen veröffentlicht.
Das Schweigen der vier Parteien ist Ausdruck der Unsicherheit, wie sie mit dem Fall A. umgehen sollen. Denn der 17-Jährige galt nicht als Extremist, er zeigte sich auf Facebook betont locker mit einer rosa Vokuhila-Perücke. Auch hatte er ein Praktikum in einer Bäckerei in Aussicht; keine Spur also von der Perspektivlosigkeit, die insbesondere bei Tätern aus französischen Banlieues als Motiv ins Treffen geführt wird.
Dazu steht der Verdacht im Raum, A. stammte in Wahrheit nicht aus Afghanistan, sondern aus Pakistan. In beiden Ländern wird Paschtu gesprochen. Jedoch gelten die 500.000 Pakistani, die jährlich das Land verlassen, als Wirtschaftsmigranten. Sie haben keine Chance auf Asyl in Deutschland, anders als die kriegsgeplagten Afghanen.
"Schluss mit dem Verschaukeln"
Weil sich der hoffnungsvolle Flüchtling A. als Terrorist (und möglicher Lügner) herausgestellt hat, ist die kommunikative Schockstarre der arrivierten Partei umso größer. Unterdessen setzte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) ihre Angriffe auf die Flüchtlingspolitik der Regierung am Mittwoch fort. "Schluss mit dem Verschaukeln der Bürger!", kommentierte sie auf Facebook die Aussage von Kanzleramtsminister Altmaier, wonach die Behörden bereits bei der Einreise von Flüchtlingen großen Wert auf den Abgleich mit Datenbanken legen, in denen terroristische Gefährder registriert seien.
CDU, SPD, Linke und Grüne beschädigen sich mit ihrem Schweigen in zweifacher Weise: Erstens wird das Thema trotzdem diskutiert. Dafür sorgt nicht zuletzt die AfD selbst, die auf Facebook über knapp 278.000 Anhänger verfügt - mehr als doppelt so viele als Christ- und Sozialdemokraten. Bei der weit rechten Pegida-Bewegung mit ihren 200.000 Facebook-Anhängern steht Würzburg auch im Zentrum der Aufmerksamkeit. Den Populisten in den sozialen Medien die Deutungshoheit zu überlassen, ist geradezu fahrlässig. Zweitens bestätigt die Stille der anderen die AfD in ihrer - bevorzugten - Opferrolle, die "Einheitsparteien" würden unangenehme Fakten unter der Decke halten.
Internet & Demokratie - Seite 22