Istanbul. Der türkische Präsident hat nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates und des Kabinetts in Ankara den Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser soll für drei Monate gelten. Er sagte weiters, der versuchte Staatsstreich sei "vielleicht noch nicht vorbei", es könne "weitere Pläne geben". Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand ausgesetzt oder eingeschränkt werden.

Welche Maßnahmen könnte das Kabinett unter Erdogan nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand beschließen?

- Ausgangssperren können verhängt werden.

- Der Fahrzeugverkehr kann zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Gegenden verboten werden.

- Versammlungen und Demonstrationen können verboten werden - sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen.

- Sicherheitskräfte dürfen Personen, Fahrzeuge oder Anwesen durchsuchen und mögliche Beweismittel beschlagnahmen.

- Bestimmte Gegenden können abgeriegelt oder evakuiert werden.

- Der Verkehr zu Land, See und Luft kann kontrolliert werden.

- Druckerzeugnisse wie Zeitungen, Magazine oder Bücher können verboten oder mit der Auflage versehen werden, dass sie nur mit Genehmigung erscheinen dürfen.

- Alle Arten von Rundfunkausstrahlung und die Verbreitung von Texten, Bildern, Filmen oder Tönen können kontrolliert und nötigenfalls eingeschränkt oder ganz verboten werden.

Bekräftigte Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe

Zuvor hat er trotz Kritik aus der EU seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei bekräftigt. "Die Welt ist nicht nur die Europäische Union", sagte er dem Sender Al Jazeera am Rande einer Kabinettssitzung laut Übersetzung des Senders. In den USA, Russland, China und anderen Ländern gebe es die Todesstrafe auch.

"Seit 53 Jahren klopfen wir an die Tür der EU, und sie haben uns 53 Jahre warten lassen", kritisierte Erdogan. Wenn das türkische Parlament eine Verfassungsänderung zur Wiedereinführung der Todesstrafe beschließe, dann werde er sich dem nicht entgegenstellen. "Ich werde sie billigen."

Erdogan sprach am Rande einer laufenden Kabinettssitzung. Zuvor hatte er eine Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates geleitet. Vor diesen Treffen hatte er angekündigt, bei den Sitzungen werde eine "wichtige Entscheidung" fallen. Nähere Angaben machte er nicht.

"Noch nicht am Ende": Weitere Verhaftungen angekündigt

Im Vorgehen gegen seinen Erzfeind Fethullah Gülen kündigte er indessen weitere Verhaftungen an. Es seien bereits zahlreiche Menschen in Gewahrsam genommen worden, sagte er am Mittwoch dem Sender Al Dschasira. "Wir sind aber noch nicht am Ende angekommen." Seit dem Putschversuch vom Freitag wurden etwa 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte, Richter und Lehrer suspendiert oder verhaftet oder es wurden Ermittlungen gegen sie aufgenommen.

Noch sei nicht klar, wie viele Personen genau sich an dem Putschversuch beteiligt hätten, sagte Erdogan. Gülen und seine Anhänger bezeichnet Erdogan oft als "terroristische Organisation".

In Richtung USA schlug Erdogan mildere Töne an. "Wir müssen feinfühliger sein", sagte er. Die Beziehung der beiden Länder sei auf Interessen aufgebaut, nicht Gefühlen. "Wir sind strategische Partner." Erdogan fordert von den USA die Auslieferung von Gülen. Der Prediger steckt seiner Ansicht nach hinter dem Aufstand