Viel ist von der Kanzlerin zum Thema Sicherheit zu hören - aber kein Wort darüber, wie Integration gelingen kann.
Berlin/Wien. Angela Merkel ist zu früh dran. Eigentlich wollte sie dieser Tage in Südtirol wandern und anschließend in ihrem Haus in der Uckermark lesen. Drei Wochen ohne öffentliche Auftritte waren eingeplant, Ende August sollte dann eine große Medienkonferenz stattfinden. So wie im vergangenen Jahr. Damals sagte die deutsche Kanzlerin vor versammelter Presse angesichts des Flüchtlingszuzugs nach Europa: "Wir schaffen das."
Elf Monate später sitzt Merkel am Donnerstag wieder im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin, unweit von Kanzleramt und Reichstagsgebäude. Sie muss nun Führungsstärke zeigen, zu viel ist binnen zu kurzer Zeit passiert: zwei islamistische Anschläge in Würzburg und Ansbach innerhalb von einer Woche, dazu der Amoklauf von München und der Mord von Reutlingen, der zwar eine Beziehungstat war, aber von einem syrischen Asylwerber verübt wurde. Die Besorgten fragen "Schaffen wir das?", die Kritiker schleudern ihr "Wir schaffen das nicht!" entgegen.
Merkel weiß an diesem Donnerstag, sie wird um ihren berühmten Ausspruch nicht herumkommen. Also nimmt sie aktiv Bezug: "Ich habe vor elf Monaten nicht gesagt, dass es eine einfache Sache wird, die wir nebenbei erledigen können. Ich stehe zu den Grundentscheidungen, die wir getroffen haben", sagt die Kanzlerin mit fester Stimme. Klartext spricht sie auch über den Fakt, dass mehrere Taten von Flüchtlingen verübt wurden - anders als in Frankreich, wo es sich zumeist um Franzosen mit maghrebinischen Wurzeln handelte - und die Konsequenzen: "Dass Täter Flüchtlinge waren, verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat. Verhöhnt die Helfer. Verhöhnt die anderen Flüchtlinge. Und es stellt unsere Art zu leben auf die Probe, das Verständnis von Freiheit und Sicherheit."
Schnellschüsse sind bei Merkel eigentlich tabu. "Heute ist nicht der Tag, um neue Maßnahmen vorzustellen", sagt sie auch am Donnerstag - und zählt kurz darauf neun Punkte für mehr Sicherheit auf. Dabei handelt es sich lediglich um Schlagworte, die Merkels Führungsstärke unterstreichen sollen. Die Kanzlerin spricht beispielsweise über "die schnellstmögliche Vernetzung aller Dateien" auf europäischer Ebene. Ob von Polizei oder Geheimdiensten, erwähnt sie nicht. Ähnliche Vorhaben endeten in der Vergangenheit kläglich, weil unter den Diensten das Vertrauen zum völligen Austauschen fehlt. Wie wenig ernst der Vorschlag in der Praxis zu nehmen ist, zeigt sich auch daran, dass Merkel es am 16. September auf europäischer Ebene einbringen will. Also erst in eineinhalb Monaten.
Keine Selbstkritik
Während die Kanzlerin mit Kritik an ihrer eigenen Politik spart, bemängelt sie die viel zu langsame Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Tatsächlich sind erst 3056 von 120.000 Migranten, die von Griechenland und Italien in andere Unionsstaaten kommen sollen, bis Mitte Juli tatsächlich dort gelandet. Besser läuft es hingegen bei der Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei, dem Libanon und Jordanien; knapp 8300 von 22.500 Personen werden dabei von 20 europäischen Ländern, darunter auch Österreich, aufgenommen. Merkel zeigte sich jedoch "enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft einiger mitzutun".
Bürger gegen Merkel-Kurs
Viel erzählt Merkel bei der Pressekonferenz von den verbesserten Sicherheitsmaßnahmen in den vergangenen elf Monaten, etwa die Einrichtung des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung bei der EU-Polizeibehörde Europol. Gar nichts sagt die Kanzlerin über Maßnahmen zur Integration der Asylsuchenden, von der Annahme von Sprachkursen bis zur Mitwirkung von Flüchtlingen in Vereinen. Wie schaffen wir das, Personen einzugliedern, die teils nicht nur traumatisiert sind, sondern oft auch keine Erfahrung mit Demokratie und den damit verbundenen Werten haben? Das ist die große Leerstelle in Merkels Erzählung.
Eine Mehrheit von 57 Prozent der Deutschen sieht die Flüchtlingspolitik Merkels als gescheitert an. Sogar sieben von zehn Sympathisanten der SPD sind dieser Ansicht, ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Emnid". Doch die Sozialdemokraten geben den loyalen Koalitionspartner, während die bayerische CSU ihren Anti-Merkel-Flüchtlingskurs wieder intensiviert. So fordert die Schwesterpartei von Merkels CDU, Flüchtlinge auch vermehrt in Krisengebiete abzuschieben, darunter auch nach Afghanistan. "Das Asylrecht ist nicht verhandelbar", konterte daraufhin SPD-Vizechef Ralf Stegner gegenüber dem "Spiegel".
Inferiore Parteien
Mit nur 8,6 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl 2013 ist die Linkspartei Oppositionsführerin im Parlament - und zerstritten in der Flüchtlingsfrage. Nach dem Bombenanschlag von Ansbach sagte Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen mit erheblichen Problemen verbunden sei "und sehr viel schwieriger ist, als Frau Merkel uns das im letzten Herbst mit ihrem ‚Wir schaffen das‘ einreden wollte". "Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender der Fraktion sein", sagte der außenpolitische Sprecher, Jan van Aken, der damit Wagenknechts Ablösung forderte. Bereits im Jänner eckte Wagenknecht in ihrer Fraktion an, als sie nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln sagte: "Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt."
Verrat an linken Idealen, das Geschäft der Rechten besorgen: Diese Debatte führten die Grünen bereits im Herbst 2015, als der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer einen pragmatischen Mittelweg zwischen "Willkommens-Teddybären und Pegida-Galgen" angezettelt hat. Parteiinternen Streit soll es nun nicht geben, entsprechend knieweich liest sich eine am Donnerstag veröffentlichte Erklärung. Titel: "Mit Besonnenheit gegen die Gewalt."
Die Selbstbezogenheit der Bundestagsparteien und deren inhaltliche Profillosigkeit - mit Ausnahme des Sonderfalls CSU als Opposition in der Regierung - plus eine Portion Ressentiment haben zum Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) beigetragen. Am Mittwoch forderte AfD-Vize Alexander Gauland, das Asylrecht für Muslime auszusetzen. Als promovierter Jurist weiß Gauland, dass dies in der Praxis ausgeschlossen ist. Das Recht auf Asyl und die Genfer Konvention bleiben selbstverständlich in Kraft, stellte Merkel in ihrer Pressekonfernez am Donnerstag klar.
Angesichts illusorischer AfD-Vorschläge und der Querelen zwischen den beiden Parteivorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen überrascht es nicht, dass die Alternative für Deutschland in Umfragen bei zehn Prozent stagniert. Trotz der Attentate und der Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik Merkels liegt deren CDU stabil bei 35 Prozent und damit weit vor der SPD, die bei 23 Prozent dahindümpelt.
Ob Merkel bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 nochmals antritt, lässt sie am Donnerstag offen. Sie werde es zum geeigneten Zeitpunkt sagen, sagt die seit elf Jahren amtierende Kanzlerin knapp. Bloß nicht schon wieder zu früh dran sein.