Von Eintracht zwischen Deutschland und der Türkei kann derzeit nicht die Rede sein. - © AP/Meissner
Von Eintracht zwischen Deutschland und der Türkei kann derzeit nicht die Rede sein. - © AP/Meissner

Brüssel/Ankara. (czar) Als Drohung sollte das nicht gemeint sein. Das suggerieren türkische Politiker zumindest, wenn sie von einer möglichen Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der EU sprechen. Und in den EU-Institutionen wird dann auch dem entsprechend reagiert: Bloß nicht zu aufgeregt wirken.

Das war bereits vor einigen Monaten der Fall, als der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufhebung der Visumpflicht für seine Landsleute mit der Einhaltung des Deals mit den Europäern verknüpfte. Die EU-Kommission verwies damals auf die Bedingungen, die es vor der Visaliberalisierung zu erfüllen gilt. Das tat sie auch dieses Mal, als der Außenminister der Türkei erneut auf die Reisefreiheit pochte.

Dabei wollte Mevlüt Cavusoglu ebenfalls betonen, dass es sich um keine Drohung handle. Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verband er trotzdem die Rücknahme von Flüchtlingen mit der Reisefreiheit für türkische Bürger. "Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahme-Abkommen und der Vereinbarung vom 18.März Abstand zu nehmen", erklärte der Minister.

Flüchtlingsdeal als Pfand


Im März haben die Union und die Beitrittskandidatin einen Deal fixiert, auf den vor allem Deutschland gedrängt hatte. Denn das Abkommen sollte einen wesentlichen Teil zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beitragen: Die Türkei sollte der EU bei der Sicherung ihrer Außengrenzen helfen. Sie soll Migranten davon abhalten, über die Ägäis auf benachbarte griechische Inseln zu gelangen und Schutzsuchende, die in der Union kein Recht auf Asyl haben, wieder zurücknehmen. Umgekehrt hat sich die EU verpflichtet, für jeden so zurückgeschickten syrischen Flüchtling einen Asylwerber direkt aus der Türkei umzusiedeln. Dorthin sind mittlerweile mehr als zwei Millionen Syrer geflüchtet. Für die Unterstützung dieser Menschen haben die Europäer außerdem finanzielle Hilfe zugesagt. Mittlerweile wurden bereits gut zwei Milliarden Euro freigegeben, was aber nicht bedeutet, dass die Mittel bereits ausbezahlt sind. Geflossen sind bisher etwas mehr als hundert Millionen Euro.

Aber auch zu politischen Zugeständnissen war die EU bereit. Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara sollten neuen Schwung erhalten. Ein noch wichtigeres Anliegen war jedoch die Visumfreiheit bei Reisen in die Union.