Darüber wird zwar schon seit Jahren verhandelt, und auch die Voraussetzungen dafür sind seit langem bekannt. Doch sah die Regierung in Ankara in der Flüchtlingskrise die Gelegenheit, den Prozess zu beschleunigen und Druck auf die Europäer auszuüben, ein Datum zu nennen. Von Juni war dann die Rede, später von Juli und vom Ende des Sommers. Für Außenminister Cavusoglu ist nun "Anfang oder Mitte Oktober" denkbar: "Aber wir erwarten ein festes Datum."

Doch die Ereignisse in der Türkei, der versuchte Militärputsch, Massenverhaftungen und -entlassungen bringen das Land seinem Ziel nicht unbedingt näher. Vor allem weil es nicht absehbar ist, dass es seine Anti-Terror-Gesetzgebung ändert, die so weit ausgelegt werden kann, dass sogar Oppositionspolitiker, Aktivisten oder Regierungskritiker rechtliche Schritte gegen sich befürchten müssen. Eine Reform der Gesetze ist allerdings eine der Voraussetzungen, die die EU nennt.

Darauf pochen EU-Vertreter denn auch weiterhin. "Es gibt klare Bedingungen für die Visafreiheit, die alle ausnahmslos zu erfüllen sind", befand etwa der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Die EU dürfe sich nicht erpressen lassen. Auch aus dem EU-Parlament, das der Visaliberalisierung zustimmen muss, wird auf die nötigen Kriterien verwiesen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok, hielt fest, dass es bei Verstößen gegen Grundrechte keine Reisefreiheit geben könne.

Empörung über Deutschland


Den Flüchtlingspakt sehen die meisten hingegen nicht in Gefahr. Vielmehr wollen sowohl Brüssel als auch Berlin daran festhalten. Aber die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei bleiben weiterhin angespannt. Den jüngsten Zwist löste das Verbot deutscher Behörden aus, bei einer Demonstration in Köln eine Rede von Präsident Erdogan per Video zu übertragen. An der Versammlung nahmen an die 20.000 Menschen teil, die ihre Solidarität mit der türkischen Staatsspitze zum Ausdruck bringen wollten.

Das behördliche Verbot bezeichnete der türkische Justizminister Bekir Bozdag als "massive demokratische und gesetzgeberische Schande", wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Außerdem wurde der deutsche Gesandte in Ankara einbestellt. Laut Bozdag wäre es von nun an "inakzeptabel, wenn Deutschland gegenüber der Türkei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Freiheiten auch nur erwähnen würde".

Von Einwänden von außen lässt sich die Regierung in Ankara aber sowieso nicht aufhalten. Sie geht weiterhin hart gegen potenzielle Teilnehmer des Putschversuches vor. 1000 Soldaten mehr wurden entlassen und elf Armeeangehörige gefangen genommen, denen vorgeworfen wird, einen Anschlag auf Erdogan geplant zu haben. Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci drohte den Männern eine Strafe an, die diese um den eigenen Tod betteln lassen werde. "Wir werden sie in Löcher stecken", zitiert die Agentur Dogan. "Und in diesen Löchern werden sie eine solche Bestrafung erhalten, dass sie bis zu ihrem letzten Atemzug die Sonne nicht mehr sehen werden."