Berlin. Die Experten des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel halten eine Einigung zwischen der EU und der US-Regierung auf das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP für fraglich. Nach 14 Verhandlungsrunden gebe es immer noch "grundsätzliche Auffassungsunterschiede" in zentralen Fragen, zitierte das Handelsblatt am Mittwoch aus einem internen Gutachten aus dem deutschen Wirtschaftsministerium.
Bisher gebe es lediglich "schriftliche Angebote" der beiden Seiten, die "noch keine Aussagekraft für die Möglichkeiten der inhaltlichen Verständigung" hätten. Als größte Hürde für eine Verständigung werde die Weigerung der US-Seite gesehen, europäischen Firmen ungehinderten Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu geben.
Wenig Zuversicht
Gabriel hatte erklärt, nach dem Ende der 14. Verhandlungsrunde Mitte Juli werde man klarer abschätzen können, ob es für TTIP noch Chancen gibt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben zwar wiederholt den Willen bekundet, noch in der Amtszeit Obamas eine Verständigung über die Grundzüge des Abkommens zu erreichen.
Diese Zuversicht hatte Gabriel allerdings schon länger nicht mehr geteilt. Nun heißt es in der Bestandsaufnahme: "Bislang gibt es in keinem der 27 bis 30 Kapitel, die das TTIP-Abkommen umfassen könnte, eine Verständigung in der Sache."
Die Chancen, dass eine Einigung nach Obamas Präsidentschaft gelingen könnte, sehr skeptisch beurteilt. Beide Kandidaten, Donald Trump und Hillary Clinton, hatten sich zuletzt kritisch zu Freihandelsabkommen geäußert. Von daher sei "unklar und nicht abzusehen", welche Bedeutung dieses Thema für die nächste US-Präsidentschaft haben werde, zitiert die Zeitung das Gutachten. Die Amerikaner entscheiden im November über die Nachfolge von Obama, der nach zwei Amtszeiten bei der Wahl nicht erneut antreten darf.
