Wie gefährlich sind Milizen für die Bevölkerung?

Milizen bedeuten oft nur Sicherheit für besonders privilegierte Teile der Bevölkerung. Davon können manchmal auch andere Gruppen profitieren, weil vielleicht ein Ort sicherer geworden ist, und sich die Menschen wieder auf die Straße trauen. Das Problem ist, dass es keine Grenze mehr gibt zwischen staatlicher und nicht-staatlicher Gewalt. Die Bürger wissen oft nicht mehr, wer für welche Gewalt verantwortlich ist. Das führt dazu, dass die Menschen dem Heer und der Polizei misstrauen. Es gibt Fälle, in denen Männer tagsüber als Polizisten arbeiten und nachts als schwarze Sheriffs das dreckige Geschäft erledigen, das ihnen die Uniform tagsüber verbietet. Das erleben Menschen in den Städten Brasiliens. Das zerstört das Vertrauen in den Staat.

Was müsste passieren?

Es gibt natürlich Programme der EU und der UNO. Aber Sicherheit ist ein hochkomplexes Thema, das nie von außen gelöst werden kann. Höchstens begleitet und unterstützt. Es geht hier um den Kernbereich von politischer Macht. Gewalt ist in diesen Gesellschaften als Möglichkeit zur Erlangung von Macht nicht ausgeschlossen. Manchmal latent und manchmal ganz offen, um die andere Seite einzuschüchtern. In Österreich hatten wir in den 1920er Jahren auch Akteure, die das versucht haben. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs gibt es bei uns in Europa die Übereinkunft, dass Gewalt kein politisches Mittel sein darf. Das ist eine Errungenschaft, die überhaupt nicht selbstverständlich ist.

Sie haben kürzlich an einer Konferenz im österreichischen Verteidigungsministerium teilgenommen und waren nicht ganz einverstanden mit einigen Rednern . . .

Es gab dort Stimmen, die forderten, dass Milizen im öffentlichen Raum eine stärkere Rolle haben sollten. Aber wie soll das aussehen? Werden Waffen an Bürger ausgeteilt? Patrouillieren dann in den Städten und Dörfern Milizangehörige? Es gibt eigentliche eine klare Trennung zwischen Zivilbevölkerung und staatlichem Sicherheitsapparat, der auch entsprechend ausgebildet ist. Bürgerwehren und selbsternannte Ordnungshüter stehen für eine sehr gefährliche Entwicklung.

Ich kann generell nur davor warnen, den öffentlichen Raum stärker zu militarisieren. Klar, die bestehende Infrastruktur sollten wir besser nutzen. Aber Waffen im öffentlichen Raum schaffen neue Risiken. In Brüssel stehen beispielsweise tausende Soldaten auf den Plätzen. Das ist aber nur eine symbolische Sicherheit. Im Fall eines Anschlags können diese Soldaten nicht viel ausrichten. Im Gegenteil: Man fürchtet, es könnte nur einer dieser Soldaten eine falsche Entscheidung treffen und im falschen Moment abfeuern.