Ankara. (ag./sig) Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei Mitte Juli sind die Beziehungen zwischen Ankara und Wien angespannt. Es ist aber nicht das erste Mal, dass die Türkei diplomatische Sanktionen ergreift.

Erst Mitte August lud Ankara den schwedischen Botschafter vor, nachdem Außenministerin Margot Wallström über Twitter gefordert hatte, dass die Türkei eine Entscheidung der Justiz zurücknehmen müsse: Kinder bräuchten "nicht weniger, sondern mehr Schutz vor Gewalt und sexuellem Missbrauch". Der türkische Verfassungsgerichtshof hatte im Juli ein Urteil gefällt, wonach die Regierung bis Jänner 2017 das Strafmaß für sexuellen Missbrauch von Kindern neu festlegen muss.

Dass der österreichische Botschafter ins türkische Außenamt zitiert wird, ist schon öfter vorgekommen. So protestierte die Türkei in dieser Form 2007, als Österreich den von Frankreich kommenden Funktionär der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Riza Altun, in den Nordirak ausreisen ließ. Gegen Altun liefen drei internationale Haftbefehle, doch Paris hatte ihm trotz des Vorwurfs schwerwiegender Straftaten wegen der Gefahr einer poltischen Verfolgung in der Türkei "territoriales Asyl" gewährt.

Das verbotene V-Wort

Die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917 veranlasste Ankara ab 2011 zu einer Reihe diplomatischer Sanktionen gegen diverse Staaten. Erst im Vorjahr wurde der türkische Botschafter in Wien zu Konsultationen in die Heimat zurückbeordert. Damit protestierte Ankara gegen die Erklärung des österreichischen Nationalrats zum Völkermord. Sie werde die Beziehungen der beiden Länder "dauerhaft beschädigen", hieß es damals.

Nachdem bereits mehr als 20 Länder, darunter Italien und Russland, den Völkermord an den Armeniern anerkannt hatten, verabschiedete auch der Bundestag Anfang Juni eine Resolution. Ankara rief den türkischen Botschafter aus Berlin zurück und bestellte den deutschen Vertreter in Ankara ein. Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von "Erpressung", türkische Zeitungen bemühten Nazi-Vergleiche. Seit der Resolution verweigert Ankara dem deutschen Botschafter jedweden Termin.

Harte Worte fand Erdogan auch für Moskau. Nachdem Präsident Wladimir Putin und die Duma die Massenmorde an den Armeniern im Ersten Weltkrieg im April 2015 ebenfalls als Völkermord bezeichnet hatten, veröffentlichte das türkische Außenministerium eine scharf formulierte Erklärung - und erinnerte an die von Russland begangenen "Gräueltaten".

Und als die Pariser Nationalversammlung dem umstrittenen Völkermord-Gesetz inklusive Leugnungsverbot Ende 2011 zustimmte, zog Ankara nicht nur vorübergehend den Botschafter ab. Die Türkei fror auch die militärischen Beziehungen zu Paris ein und verwehrte etwa französischen Kriegsschiffen, türkische Hoheitsgewässer zu passieren.

Eiszeit mit Israel zu Ende

Indes scheinen zumindest die Beziehungen zu Israel wieder auf dem Weg zur Normalisierung. Zwischen den einstigen Bündnispartnern war es 2010 zum Eklat gekommen, nachdem die israelische Kriegsmarine bei der Erstürmung des türkischen Gaza-Solidaritätsschiffs "Mavi Marmara" zehn Türken getötet hatte. Ankara war erzürnt, die Länder beendeten ihre militärische Zusammenarbeit und zogen ihre Botschafter ab. Mit der Billigung eines Versöhnungsabkommens durch das türkische Parlament am Samstag steht dem Austausch von Botschaftern nach sechs Jahren Eiszeit jedoch nichts mehr im Wege.

Die Chancen stehen also gut, dass der Zorn auf Wien - wie auch beim Zwist mit Israel - bald wieder verflogen ist.

Wissen

Die Türkei hat den österreichischen Geschäftsträger in Ankara - statt dem urlaubenden Botschafter - ins Außenministerium zitiert. Gleichzeitig hat Ankara den türkischen Botschafter in Wien zu Konsultationen nach Ankara zurückberufen. Damit erklomm die Türkei die erste und zweite Stufe des diplomatischen Protests:

Die Zitierung ("Einbestellung") des ausländischen Botschafters ins Außenministerium drückt Missbilligung oder Protest aus.

Die nächste Stufe ist die Einberufung des eigenen Botschafters im anderen Land "zu Konsultationen" oder "auf unbestimmte Zeit". Wird der Botschafter dauerhaft in sein Heimatland zurückgeholt, kommt es zu einer Herabstufung der Beziehungen auf Geschäftsträgerebene.

Schließlich kann es zu einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen und der Schließung der Botschaft kommen.