Frankreichs Premier Valls, Präsident Hollande, Kanzler Kern und der französische Außenminister Ayrault. - © afp/Stephane De Sakutin
Frankreichs Premier Valls, Präsident Hollande, Kanzler Kern und der französische Außenminister Ayrault. - © afp/Stephane De Sakutin

Paris. Über eines waren sich die sozialdemokratischen Regierungs- und Parteichefs bei ihrem Treffen am Donnerstag im Schloss La Celle Saint-Cloud nahe Paris einig: Nach dem Brexit-Votum braucht die Europäische Union mehr Investitionen im Wirtschafts- und Sicherheitsbereich. "Was wir brauchen, ist ein großes Investitionsprogramm in die Wettbewerbsfähigkeit Europas", sagte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel nach dem Gipfeltreffen. Und Bundeskanzler Christian Kern forderte, "zur Einhaltung des Wohlstandsversprechens, aber auch des Sicherheitsversprechens" zurückzukehren.

Frankreichs Präsident François Hollande empfing neben Gabriel und Kern unter anderem auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Italiens Premier Matteo Renzi sagte seine Teilnahme nach der Erdbebenkatastrophe in seinem Land ab, dafür kam mit Griechenlands Alexis Tsipras ein Premier, der als Chef der Linkspartei Syriza gar kein Mitglied der sozialdemokratischen Parteienfamilie ist. Die Beratungen sind eine Vorbereitung auf den EU-Gipfel am 16. September in Bratislava, bei dem es ebenfalls um die Zukunft der EU nach dem Brexit-Votum gehen dürfte. Die europäischen Sozialdemokraten wollen vor diesem informellen Gipfel der 27 EU-Staaten - Großbritannien ist nicht geladen - ihre Position abstimmen.

Juncker-Investitionsplan verdoppeln

Das Ergebnis des Referendums traf sowohl die EU als auch Großbritannien ins Mark. Schließlich ist es kein politisches und wirtschaftliches Leichtgewicht, das als erstes Land aus der Union austritt. Mit Großbritannien verliert die Union auch 15 Prozent der EU-Wirtschaftskraft. Dutzende Studien über die negativen wirtschaftlichen Folgen sind seit dem Volksentscheid veröffentlicht worden. Die Zahlen variieren, der Tenor eines düsteren Bildes ist jedoch einheitlich. Sei es beim Industrieverband Confederation of British Industry (CBI), der die britische Wirtschaftsleistung bis 2020 um 100 Milliarden Pfund sinken sieht. Oder beim gewerkschaftlichen Trades Union Congress (TUC), der von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2030 um 5,6 Prozent ausgeht. Die deutsche Bertelsmann-Stiftung hat in einer Studie mehrere Ausstiegsszenarien durchgespielt. Selbst beim "Ausstieg mit Privilegien" - er würde Großbritannien einen ähnlichen Status wie der Schweiz und Norwegen geben, die Handelsabkommen mit der EU haben - sinkt das BIP. Noch dazu gilt diese Variante derzeit als politisch ausgeschlossen. Beim "Ausstieg ohne Privilegien" verliert Großbritannien alle Vorteile - auch jene, die sich aus den 38 existierenden Handelsverträgen der EU mit anderen Staaten ergeben. Nicht nur für Großbritannien, auch für Irland hätte diese Variante schwerwiegende Folgen (siehe Grafik).

In der EU-Wirtschaftspolitik deutet sich eine gemeinsame Agenda von Sozial- und Christdemokraten an. Über Jahre dominierte die Austeritätspolitik, linke Rufe nach mehr Wachstum durch Investitionen verhallten großteils ungehört. Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit waren hingegen die zentralen Schlagworte nach dem Treffen von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, Italiens Premier Matteo Renzi und Frankreichs Staatschef François Hollande Anfang der Woche. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit solle Priorität genießen, schließlich sind in Italien 23 Prozent der unter 25-Jährigen ohne Job, in Frankreich sind es sogar 36 Prozent. Kein Konsens besteht jedoch darin, wie Wachstum und Beschäftigung zu steigern sind.

Als möglicher Kompromiss gilt in Brüsseler Kreisen, den sogenannten Juncker-Plan deutlich höher zu dotieren. Auch Hollande forderte am Donnerstag, das Volumen der Investitionsoffensive zu verdoppeln. Laut Bundeskanzler Kern sei neben einer verstärkten Kooperation bei der Verhinderung von Steuervermeidung durch Großkonzerne auch darüber diskutiert worden, "wie man mit Infrastrukturinvestitionen in möglichst intelligenter Form Jobs schaffen kann".

Hier sei man zu dem Schluss gekommen, dass der sogenannte Juncker-Fonds - der mithilfe von Garantien der EU-Kommission sowie der Europäischen Investitionsbank (EIB) unter Beteiligung privater Investoren und Staaten, Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro generieren will - nicht ausreiche. Zudem müsste auch die Mechanik des Fonds überdacht werden. "Wenn da kein frisches Geld in die Projekte hineinfließt, dann ist auch eine Verdoppelung über Garantien nur eine begrenzt sinnvolle Sache", sagte Kern nach den Gesprächen.

Zentral sei es, endlich die Folgen der Wirtschaftskrise zu überwinden. Denn in vielen Bereichen Europas seien die Vorkrisenstandards noch immer nicht erreicht, etwa was die Beschäftigung oder die Industrieproduktion betreffe: "Es kann nicht sein, dass es in Europa ganze Generationen gibt, die das Gefühl haben, ihren Kindern wird’s nicht mehr besser gehen."

Was die Sicherheits- und Migrationspolitik betreffe, habe es zwar Unterstützung für den sogenannten Mogherini-Plan - der Investitionen in afrikanischen Staaten vorsieht, um Migration aus diesen Ländern zu begrenzen - gegeben, der Tenor sei jedoch auch gewesen, dass die "Umsetzung zuletzt deutlich zu langsam gegangen" ist. Ziel sei es nun, rasch zu einem effektiven EU-Außengrenzschutz zu kommen und zugleich rasch Aufnahmezentren für Flüchtlinge nahe an den Herkunftsländern zu schaffen, erklärte der Bundeskanzler. Ziel sei es "nach dem Muster der Türkei weitere Kooperationen aufzustellen".