London. (sig) Soll das britische Parlament vor dem Start der Austrittsverhandlungen mit der EU über den Brexit abstimmen? Um diese Frage geht es unter anderem, wenn die britische Premierministerin Theresa May und ihr Kabinett am Mittwoch über Strategien für den EU-Austritt beraten. Bei dem Treffen auf dem Landsitz Chequers soll jeder Resortchef Ideen einbringen, wie der Brexit zur Erfolgsgeschichte werden kann.

Weil das Referendum von Ende Juni nicht bindend ist, argumentieren Brexit-Gegner, dass das britische Unterhaus abstimmen muss, bevor die Austrittsverhandlungen mit Brüssel beginnen können. Kommt es tatsächlich dazu, könnte der Brexit abgelehnt werden: Eine Mehrheit der 650 Parlamentarier ist für einen Verbleib in der EU. Doch May wiederholte am Wochenende im "Daily Telegraph", dass sie keine Abstimmung will. "Brexit heißt Brexit", hatte sie bereits kurz nach dem Votum klargestellt - und signalisiert, dass sie erst Anfang 2017 mit den Austrittsgesprächen beginnen will. Es gab sogar Spekulationen, dass sie das erst nach der deutschen Bundestagswahl im Herbst tun will. Eines ist jedenfalls klar: Bevor London Artikel 50 und damit den EU-Austritt einreicht, braucht es eine klare Strategie darüber, wie so ein Exit überhaupt aussehen soll.

Deshalb wird es bei den Gesprächen am Mittwoch auch um die britische Verhandlungsposition mit der EU gehen. Am liebsten wäre London wohl ein Verbleib im EU-Binnenmarkt bei gleichzeitigem Aussetzen der Personenfreizügigkeit. Britische Boulevardmedien machen seit langem Stimmung gegen osteuropäische Arbeiter, die dank der Personenfreizügigkeit in Großbritannien leben und arbeiten können.

Allerdings ist fraglich, ob Brüssel auf diesen Wunsch eingehen wird. "Der Deserteur wird nicht mit offenen Armen empfangen", kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits vor dem Referendum an. Der "britischen Rosinenpickerei", wie es EVP-Fraktionschef Manfred Weber formuliert, wäre mit dem Brexit jedenfalls ein Ende gesetzt.

Brexit-Lager und EU-Befürworter weiter uneinig


Laut britischen Medien ist die Regierung ohnehin gespalten darüber, ob London bei den Verhandlungen mit Brüssel den Verbleib im EU-Binnenmarkt überhaupt fordern soll. Der "Guardian" schreibt, dass Schatzkanzler Philip Hammond ihn zumindest teilweise behalten will - etwa bei Bank- und Finanzdienstleistungen.

Hammond gehöre zu jenen Ministern, die alle Optionen, auch jene über den Binnenmarkt, auf dem Verhandlungstisch wissen wollen - auch, wenn das ein Einlenken beim Thema Migration verlangen würde. Auf der Gegenseite stehen Brexit-Befürworter wie David Davies, Minister des neugegründeten Ministeriums für den EU-Austritt. Er will auf bilaterale Handelsverträge setzen und die Migration aus der EU jedenfalls reduzieren. Indes bemüht sich die britische Schatzkammer, den internen Zwist herunterzuspielen. "Es sind sich alle einig, dass es Kontrollen bei der Migration und einen gewissen Zugang zum Binnenmarkt geben muss", sagt ein Mitarbeiter.

Der Knackpunkt bleibt also die Frage, wie der Zugang zum EU-Markt aussehen soll und inwiefern Brüssel bereit ist, den Briten bei einer strengeren Migrationspolitik wirtschaftlich entgegenzukommen. Doch selbst wenn sich Brüssel auf das von vielen Briten gewünschte "Norwegische Modell" mit Zugang zum EU-Markt einlässt, müsste London weiter in den EU-Haushalt einzahlen - sogar mehr als jetzt. Der Zugang zum Binnenmarkt ist zudem mit Regeln verknüpft - zu denen auch die Personenfreizügigkeit gehört.