Madrid. Am heutigen Dienstag wird Mariano Rajoy einen letzten Versuch unternehmen. Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident wird im Madrider Parlament ans Rednerpult treten und die Abgeordneten sämtlicher Parteien zur politischen Verantwortung ermahnen. Er wird sie bitten, ihn am Mittwoch als Regierungschef wiederzuwählen, da Spanien nach acht Monaten endlich wieder eine stabile Regierung brauche.
Doch dies ist mehr ein "Wunsch als eine Realität", gab Rajoy am Sonntag zu. Zwar gewann er mit seiner konservativen Volkspartei (PP) die Parlamentswahlen vom 20. Dezember und die Neuwahlen am 26. Juni. Dennoch verfügt er nicht über eine ausreichende Mehrheit. Auch die 32 "Ja"-Stimmen der liberalen Ciudadanos, mit denen Rajoy am Sonntag einen Regierungspakt unterzeichnete, reichen nicht aus, um selbst im zweiten Wahlgang am Freitag eine einfache Mehrheit zu bekommen. Das Problem: Spaniens sozialistischer Oppositionsführer Pedro Sánchez (PSOE) sagt "No".
Klares Nein der Sozialisten
Am Montag versuchte Rajoy erneut, Sánchez bei einem Treffen davon zu überzeugen, mit einer Enthaltung zumindest eine konservative Minderheitsregierung zu ermöglichen. Die Sozialisten werden aber aller Voraussicht nach im Block gegen Rajoy stimmen. "Das heutige Treffen war vollkommen überflüssig. Wir wurden gewählt, um Rajoy und seiner Politik ein Ende zu setzen, und nicht, um ihn an die Macht zu helfen", stellte Sánchez klar.
Rajoy habe in der vergangenen Legislaturperiode seine absolute Mehrheit missbraucht, um eine sozial schädliche Wirtschaftspolitik durchzuboxen und die Korruption in seiner Partei aus dem Rampenlicht zu nehmen. "Der Regierungspakt mit Ciudadanos bestätigt mir, dass wir mit Rajoy mit einer Fortsetzung dieser Politik rechnen müssen. Da machen wir nicht mit", so Sánchez. Rajoy solle anderswo Unterstützung suchen.
Das ist aber nicht leicht. Den Konservativen fehlen noch sechs Ja-Stimmen für eine Mehrheit. Diese können sie - wenn überhaupt - aber nur von den konservativen baskischen Nationalisten der PNV erwarten. Im Baskenland finden am 25. September aber Regionalwahlen statt. "Die nach mehr Unabhängigkeit strebenden Nationalisten der PNV können kurz vor den Wahlen nicht zwei Parteien wie die PP und Ciudadanos unterstützen, die sich als spanisches Bollwerk separatistischer Bestrebungen sehen", erklärt Manuel Martín Algarra, Politikexperte an der Universität von Navarra.
Doch auch ein Einknicken der Sozialisten sei nicht zu erwarten. "Die Sozialisten mussten bei den letzten Wahlen ein historisches Debakel hinnehmen und sehen sich durch die linkspopulistische Podemos in ihrer Existenz als politische Alternative zu den Konservativen bedroht. Selbst eine Enthaltung bei der Abstimmung würde von vielen sozialistischen Wählern als Verrat angesehen werden", verdeutlicht Martín.