Berlin/Wolfsburg. Die SPD hat Parteichef Sigmar Gabriel nach monatelangem Streit überraschend deutlich grünes Licht für das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta gegeben. Der Kleine Parteitag habe mindestens mit Zwei-Drittel-Mehrheit den Weg für eine Zustimmung im EU-Handelsministerrat frei gemacht, sagte Gabriel am Montagabend nach dem Delegiertentreffen in Wolfsburg. Das sei "ein richtig guter Tag innerhalb der SPD" und für Regeln zur Globalisierung.
Die Zustimmung steht aber unter Vorbehalten: In einer Art Zusatzprotokoll sollen die EU und Kanada Klarstellungen etwa zur Daseinsvorsorge und zum Schutz von Arbeitnehmerrechten treffen. Während die Ceta Gegner weitere Proteste ankündigten, konnte Gabriel mit dem Kompromiss Matthias Miersch auf seine Seite ziehen. Der Sprecher der linken SPD-Abgeordneten im Bundestag galt bisher als einer der einflussreichsten Ceta-Kritiker. Auch der SPD-EU-Politiker Bernd Lange und Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Chef Stephan Weil, zu dessen Landesverband Miersch gehört, waren beteiligt.
"Wir haben heute ein sehr gutes Ergebnis erzielt", so Miersch. "Der Konvent hat klare Bedingungen formuliert, die rechtsverbindlich erfüllt sein müssen, damit Ceta am Ende des Verfahrens zustimmungsfähig ist." Außerdem schlage die SPD einen breiten Anhörungsprozess des EU-Parlaments mit nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft vor, bevor über die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens entschieden werde. Bis Ende Oktober und damit vor Unterzeichnung des Abkommens bei einem EU-Kanada-Gipfel soll es laut Gabriel noch eine rechtsverbindliche Erklärung der EU-Kommission und Kanadas mit Klarstellungen geben. "Das heißt, wir haben noch ein Stück des Weges vor uns."
SPÖ nicht auf SPD-Linie
Die Ceta-kritische SPÖ stünde nun ohne die große Schwesterpartei da; Kanzler Christian Kern bezeichnet das Freihandelsabkommen als "so nicht umsetzungsreif". Am Rande der UNO-Generaldebatte in New York forderte er am Montag von Kanadas Premier Justin Trudeau Nachbesserungen bei Ceta. Am SPD-Konvent nahm als Gast auch die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland teil, um für Ceta zu werben. In einer in Wolfsburg verbreiteten gemeinsamen Erklärung sicherten sie und Gabriel zu, sich am Grundsatz eines fairen Handels zu orientieren, und bekannten sich zu einem "hohen Schutzniveau für Verbraucher, Arbeitnehmer und Umwelt".
Die deutsche Bundesregierung hat sich kurz vor der Abstimmung über das Ceta-Abkommen demonstrativ hinter den umstrittenen Freihandelsvertrag gestellt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung halte Ceta für ein "ausgesprochen gutes und positives Abkommen". Es könne die Chancen für europäische Unternehmen auf dem kanadischen Markt erheblich verbessern.
Über das Freihandelsabkommen haben Kanada und die EU fünf Jahre lang verhandelt. Ceta soll am Donnerstag und Freitag Thema beim EU-Handelsministerrat sein, bei dem jedoch noch keine Beschlüsse fallen. Ein weiteres Ministertreffen im Oktober soll das Abkommen auf den Weg zur Befassung durch das EU-Parlament und nationale Parlamente bringen. Ende Oktober soll es dann unterzeichnet werden.
