Deloitte-TTIP-Expertin Patricia Buckley meint, dass einige Zeit vergehen wird, bevor die TTIP-Verhandlungen weitergehen können.
"Wiener Zeitung": Viel Wirbel um die vier Buchstaben TTIP. Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, wird von immer mehr europäischen Politikern für tot erklärt. Sind die Nachrichten vom TTIP-Tod stark übertrieben?
Patricia Buckley: Die Stimmung ist im Moment sehr aufgeheizt, das wird sich vor den Wahlen in den USA und vor wichtigen Wahlen in Europa auch nicht ändern. Ich glaube, die Menschen haben eine diffuse Angst vor der Globalisierung. Die Bürgerinnen und Bürger ärgern sich zudem über die gestiegene soziale Ungleichheit - nur tragen sie den Ärger an die falsche Adresse. Die Menschen werden dann aufhören, gegen den internationalen Handel zu demonstrieren, wenn sie die Vorteile von TTIP erkennen. Eine der wichtigsten Errungenschaften von TTIP wäre ja, die verschiedenen Vorschriften und Regeln zwischen den USA und der EU zu harmonisieren. Durch derartige Vereinfachungen wird niemand zum Verlierer - im Gegenteil. Ein österreichischer Produzent, der ein Produkt für den europäischen Markt produziert, könnte dieses Produkt einfach und ohne große Umstände auch auf dem US-Markt anbieten.
Wenn TTIP so toll ist, wie Sie sagen, warum ist das Projekt dann derart in den Graben gefahren?
Es gibt keinen Zweifel daran, dass die politisch Verantwortlichen die Sache unterschätzt haben. Sie haben gedacht, sie verhandeln, und das passt dann schon. Auf Widerstände waren die zuerst gar nicht vorbereitet. Jetzt wurde die Pausetaste gedrückt, und es wird Zeit brauchen, bis man das Projekt wieder ein Stück weiter bringt. Man wird eine bessere Kommunikationsstrategie brauchen, man hätte von Anfang an offen über die Vor- und Nachteile des Abkommens für Europa, aber auch für die USA sprechen müssen.
Unternehmen, die sich durch TTIP bedroht fühlen, wird man auch später nicht für das Abkommen begeistern können.
Firmen, die glauben, unter dem Freihandel zu leiden, werden sowieso in größte Schwierigkeiten kommen. Denn es muss ja irgendeinen Grund geben, warum diese Firmen weniger produktiv und effizient sind als ihre Mitbewerber. In der jetzigen Debatte - zumindest in den USA - geht es darum, dass die US-Politiker von ihren Wählerinnen und Wählern das Signal bekommen, dass die sich ständig öffnende Einkommensschere so nicht weiter hingenommen wird. Der Anteil des Wohlstandszuwachses, die ans Kapital geht, ist - um es altmodisch zu sagen - zu groß geworden, der Anteil, der an den Faktor Arbeit geht, zu klein. Zudem ist die soziale Mobilität in den USA gesunken, das heißt: Wer arm ist, bleibt arm. Das steht im völligen Widerspruch zum Amerikanischen Traum und zum Versprechen, dass jeder in Amerika es schaffen kann. Dass dieser Amerikanische Traum derzeit tatsächlich nur ein Traum ist und keine Wirklichkeit, genau dagegen revoltieren die Bürger. Und sie stellen sich gegen Globalisierung und Freihandel, weil sie glauben, dass diese Elemente zu ihrer Malaise beitragen.
Wie wird es nun mit TTIP weitergehen?
Für die amerikanische Öffentlichkeit ist TTIP derzeit kein Thema - wenn, dann wird über die Transpazifische Partnerschaft TPP diskutiert. TPP ist das pazifische Pendant zu TTIP, ein Abkommen zwischen den USA sowie Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Da heißt es immer: Entweder wir setzen die Zukunftsstanddards, oder es wird eben China machen. Denn eines ist gewiss: Die Handelsströme werden sich weiter zugunsten von Asien verschieben. Und da ist es von größtem Vorteil für die USA, für die TPP-Partner sowie für die EU, wenn diese Länder federführend dabei sind, die zukünftigen Standards und Vorschriften zu definieren. Und genau darin liegt meiner Meinung nach der Wert von TTIP. Denn Zölle spielen heute im Handel zwischen EU und USA ohnehin kaum mehr eine Rolle.