Brüssel. Das Wort ist wieder in aller Munde. Einmal mehr wird in der EU-Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen "Solidarität" beschworen. Deren Interpretationen gehen freilich auseinander - und auch das war schon früher der Fall. Bevor sich die Mitgliedstaaten vor einem Jahr nach mühevollem Ringen auf die Verteilung von bis zu 160.000 Schutzsuchenden von Italien und Griechenland aus geeinigt hatten, gab es für die Osteuropäer Schelte wegen "mangelnder Solidarität". Länder wie Ungarn, Polen und Tschechien sprachen sich nämlich strikt gegen eine verpflichtende EU-Quote zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus. Zwar waren auch andere Mitglieder - wie Frankreich - gegen einen fixen Verteilungsschlüssel, doch brachten sie ihren Protest nicht so lautstark zum Ausdruck. Und sie beteiligten sich später an der Umsetzung eines Mehrheitsbeschlusses zur freiwilligen Aufnahme von Schutzsuchenden. Eines Beschlusses, gegen den Ungarn und Tschechien vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt haben.

Ausgerechnet diese zwei Staaten bringen, zusammen mit Polen und der Slowakei, den Begriff "Solidarität" erneut in die Diskussion ein. Allerdings haben die vier Länder, die zusammen die Visegrad-Gruppe bilden, ein eigenes Konzept dafür entwickelt. Die Migrationspolitik der Gemeinschaft sollte auf dem Prinzip der "flexiblen Solidarität" beruhen, legen die vier Regierungen in einem Papier dar, das sie in der Vorwoche bei einem Gipfeltreffen in Bratislava präsentiert hatten. Der Gedanke dahinter ist, dass es den Ländern freistehen sollte, über ihre Beiträge zur Lösung der Flüchtlingskrise selbst zu entscheiden - je nach ihren "Erfahrungen und Fähigkeiten". So könnte ein Staat mehr Personal zum Schutz der EU-Außengrenzen entsenden oder Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen im Libanon und in Jordanien zur Verfügung stellen, statt selbst Menschen aufzunehmen.

Ungarn im Alleingang


Am deutlichsten zeigt dabei Budapest seine Position auf. Premier Viktor Orban betont, dass seine Landsleute selbst darüber bestimmen wollen, mit wem sie zusammenleben und ihnen das von der EU nicht aufgezwungen werden dürfe. Um dies zu bestätigen, hat er sogar ein Referendum zu dem Thema angesetzt, das in einer Woche stattfindet.

Ungarn, als ein Land auf der Balkan-Route von den Flüchtlingsbewegungen weit mehr betroffen als Polen oder Tschechien, hat von Anfang an mehr auf Abwehr denn auf Aufnahme gesetzt. In den Bau von Zäunen und Absperrungen an der Grenze zu Serbien hat es nach Angaben aus Budapest mehr als 250 Millionen Euro fließen lassen. Finanzhilfe aus der EU habe es dafür keine gegeben.