Kanzlerin Merkel, Ratspräsident Tusk und EU-Kommissar Avramopoulos reisen zu Balkan-Treffen an.
Wien. Diesen Samstag wird Wien zur Gipfel-Hauptstadt, Kanzler Christian Kern empfängt die Staats- und Regierungschefs von neun Ländern an der Balkan-Route. Mit dabei sind außerdem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Ungarns Premier Viktor Orbán und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. EU-Ratspräsident Donald Tusk reist ebenfalls an, wie das Bundeskanzleramt gegenüber der "Wiener Zeitung" bestätigte. Rumänien wird "nur" mit Außenminister Lazar Comanescu vertreten sein.
Nachdem auf EU-Ebene in Sachen Flüchtlingspolitik seit einem Jahr nicht viel vorangeht, soll die regionale Zusammenarbeit mit Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Mazedonien und Rumänien weiter angekurbelt werden. Anders als bei der Wiener Westbalkankonferenz im Februar 2016, als die Schließung der Balkanroute vereinbart worden war, sitzt der griechische Premier Alexis Tsipras diesmal mit am Tisch.
Themen sind die Sicherung der EU-Außengrenze und eine bessere Kooperation bei der Rückführung von Flüchtlingen. Der Ministerrat hat zuletzt beschlossen, dass 85 Personen - überwiegend aus dem Bundesheer - nach Ungarn zum Einsatz an die serbische Grenze verlegt werden. Außerdem will Kern, dass mehr Hilfe vor Ort geleistet wird. Auch soll in Wien über die jeweils auf nationaler Ebene geplanten Maßnahmen gesprochen werden.
In Serbien sind die Flüchtlingszahlen wieder angestiegen. Derzeit halten sich rund 7000 Migranten vor allem aus Afghanistan und Pakistan im Land auf. Vorwärts können sie nicht, weil die Grenze zur EU gesperrt ist, zurück wollen die wenigsten. Die serbischen Behörden haben ihrerseits die Kontrolle der Grenze zu Bulgarien und Mazedonien durch gemischte Militär-Polizei-Teams intensiviert. Jetzt versuchen die Schlepper, Flüchtlinge über Albanien und den Kosovo nach Serbien zu bringen.
Die EU unterstützt Serbien bereits mit einer Million Euro. So werden die Entsendung von 50 EU-Grenzschützern, Wärmebildkameras und sonstige Ausrüstungsgegenstände finanziert.
EU-Abkommen mit Ägypten?
Unterdessen bekommt Kern Unterstützung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Der Deutsche plädiert ebenso wie der Kanzler für ein EU-Flüchtlingsabkommen mit Ägypten - ähnlich dem mit der Türkei. Dieser Ansatz ist ebenfalls Thema beim Flüchtlingsgipfel in Wien.
Ägypten entwickelt sich nach der Sperre der Balkanroute zu einem immer wichtigeren Startpunkt für Schlepperboote nach Europa. Die Odyssee von dort ist laut EU-Grenzschutzagentur Frontex besonders gefährlich und dauert oft länger als zehn Tage. Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der ägyptischen Mittelmeerküste sind am Mittwoch mindestens 112 Menschen umgekommen.
Das von Ankara immer wieder in Frage gestellte und auch von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz kritisierte Abkommen sieht vor, dass illegal in Griechenland eingereiste Migranten in die Türkei abgeschoben werden. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.