PSOE-Exekutivkomitees legen aus Protest gegen Sánchez’ politischen Kurs Ämter nieder.
Madrid. Eigentlich war der Ausbruch der Rebellion nur eine Frage der Zeit. Nach dem Debakel bei den Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland steht Spaniens sozialistischer Oppositionsführer Pedro Sánchez (PSOE) verstärkt in der Kritik seiner parteiinternen Widersacher. Sie fordern von ihm nicht nur politische Verantwortung für die verbockten Regionalwahlen, sondern kritisieren auch die sture Blockadehaltung, mit der Sánchez seit zehn Monaten verhindert, dass Spaniens konservativer Premier und zweimaliger Wahlsieger Mariano Rajoy (PP) eine Minderheitsregierung bilden kann. Schon die historische Wahlniederlage der Sozialisten bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 und das noch schlimmere Ergebnis bei den Neuwahlen Ende Juni rüttelten kräftig an seinem Stuhl. Doch selbst Sánchez hatte wohl kaum mit dieser parteiinternen Meuterei gerechnet.
Tumulte vor Parteizentrale
Vor der Madrider Parteizentrale kam es am Donnerstag erneut zu Tumulten. Parteikollegen beschimpften sich vor laufenden Kameras. Vorsitzenden des Bundesvorstandes wurde vom Wachpersonal der Zutritt zur Parteizentrale verweigert, nachdem 17 der 38 Vorstandsmitglieder am Mittwoch ihre Ämter niedergelegt hatten, um Sánchez zum Rücktritt zu zwingen. Während Sánchez bereits die Fotos der Abtrünnigen von der Homepage der Partei entfernen ließ, erkennen die "Rebellen" seine Autorität nicht mehr an. Sie wollen die Geschicke der Partei bis zur Wahl eines neuen Generalsekretärs von einem Interimskomitee leiten lassen.
Doch Sánchez will weder zurücktreten noch ein solches Komitee anerkennen. Er hält auch an seinem Plan fest, am Samstag bei einer Sitzung der noch verbleibenden, ihm treuen Mitglieder des Bundesvorstands eine Mitgliedervollversammlung für den 23. Oktober zu beschließen. Hier will sich Sánchez nicht nur als Generalsekretär bestätigen lassen, sondern indirekt auch sein "No" zu einer konservativen Regierung legitimieren. Doch genau dieser Plan war am Mittwoch Auslöser für die parteiinterne Meuterei. Was auf den ersten Blick aussieht, als würde Sánchez lediglich auf die Kritik innerhalb der eigenen Reihen reagieren, ist "in Wirklichkeit eine Kampfansage an die parteiinternen Widersacher und ein politischer Macht- und Richtungsstreit", sagt der spanische Politologe Pablo Simón.
Um zu verstehen, warum viele sozialistische Länderfürsten, allen voran Andalusiens mächtige Ministerpräsidentin Susana Díaz, Sánchez aus den Weg räumen wollen, müssen wir ins Jahr 2014 zurückblicken. Nach den Pleiten der Sozialisten bei den Parlamentswahlen 2011 wollte eigentlich Susana Díaz die Leitung übernehmen. Doch war das Ansehen der Sozialisten nach dem katastrophalen Krisenmanagement der sozialistischen Zapatero-Regierung noch so am Boden, dass man den damals unbekannten Madrider Stadtrat Sánchez zum Zug kommen ließ. Er sollte der Partei nur übergangsweise vorstehen und keinesfalls Spitzenkandidat für die nächsten Wahlen werden.
Erzürnte Länderfürsten
Doch der Volkswirt wechselte prompt den Parteivorstand sowie die Sprecher im Kongress und im Senat aus. Er leitete einen Generationswechsel ein, mit dem die sozialistischen Länderfürsten an Einfluss verloren. Die Serie an Wahldebakeln und sein gescheiterter Versuch, selbst eine Regierungsalternative mit der linken Podemos und den liberalen Ciudadanos zu bilden, brachte weitere Länderfürsten an die Grenze ihrer Geduld. Vor allem für Susana Díaz ist die von Sánchez angestrebte Koalition mit der linkspopulistischen Podemos ein rotes Tuch. Sie steht in den Startlöchern, die Parteiführung zu übernehmen, hinter ihr die Mehrzahl der Provinzfürsten. Der Plan: Sánchez soll sich enthalten, um Rajoy eine Minderheitsregierung zu gewähren. "So können die Sozialisten Zeit gewinnen, um Díaz zur neuen Parteichefin zu wählen und sich neu aufzustellen. Nach zwei Jahren könnte man dann die konservative Minderheitsregierung zu Fall bringen", vermutet Simón das strategische Kalkül von Díaz und Kollegen.
Daran, wer sich in den kommenden Tagen durchsetzt, hängt auch ab, ob die politische Hängepartie in Spanien weitergeht - oder ob Rajoy nach fast einem Jahr endlich eine funktionierende Regierung bilden kann.