Dresden/Wien. (ast) Der Terrorverdächtige aus Chemnitz kann nicht zu seinen mutmaßlichen Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat vernommen werden - denn er ist tot. Nun sitzen Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow und der Anstaltsleiter der Justizvollzugshaftanstalt (JVA) Leipzig, Rolf Jacob, auf der Anklagebank der Öffentlichkeit.

"Das hätte nicht passieren dürfen. Es ist aber leider geschehen", kommentierte der Justizminister zu Beginn der Pressekonferenz am Donnerstag die Nachricht, dass der inhaftierte Syrer sich am Vorabend selbst getötet hatte. Der 22-Jährige hat sich mit seinem T-Shirt in der Gefängniszelle in der JVA Leipzig am Mittwochabend an einem Zwischengitter erdrosselt. Sein Pflichtverteidiger kritisierte daraufhin die sächsische Justiz: "Ich bin wahnsinnig schockiert und absolut fassungslos, dass so etwas passieren kann", sagte Rechtsanwalt Alexander Hübner "Focus Online".

Und er ist damit nicht alleine. Denn die fehlende Überwachung ist nicht die einzige Panne, die Kritiker Sachsens Exekutive und Politik vorwerfen. Bereits bei der Razzia in der Wohnung des Verdächtigen in Chemnitz am 8. Oktober war es dem Syrer gelungen, zu entkommen. Mehr als 40 Stunden herrschte in Deutschland Terroralarm, weil es dem Spezialeinsatzkommando und dem mobilen Einsatzkommando samt Führungsstab aufgrund ihrer schweren "Vollmontur" nicht gelungen war, schnell genug hinter dem Verdächtigen herzukommen, erklärte die sächsische Polizei nach dem Versagen.

Am Montag konnte der mutmaßliche Terrorist dann schließlich in Leipzig festgenommen werden. Die Ergreifung gelang aber nicht etwa durch die erhöhte Polizeipräsenz oder die Videoüberwachung am Bahnhof, sondern nur, weil zwei Landsmänner ihn auf einem Fahndungsfoto in einem sozialen Netzwerk erkannten, fesselten und der Polizei übergaben. Auch bei dieser Festnahme war die Exekutive nicht "auf Zack", denn zunächst scheiterte der Anruf bei der Polizei aufgrund von Verständigungsproblemen, schilderte einer der helfenden Syrer dem Fernsehsender RTL. Daraufhin sei er mit einem Foto des Verdächtigen zu einem Polizeirevier gefahren. Dort wartete er Stunden, bis sich die Beamten seiner Anzeige annahmen.

Fatale Fehleinschätzung


Nach der Festnahme konnte die JVA am Wochenende zudem keinen Dolmetscher auftreiben. Die Anstalt hat paradoxerweise mit 35 bis 40 Prozent den höchsten Ausländeranteil an Inhaftierten in Sachsen. Ein Verhör sowie eine psychologische Einschätzung mussten warten. Dass bei einem möglichen Selbstmordattentäter Suizidgefahr ausgeschlossen wurde, sorgt in den sozialen Medien für erheblichen Spott. Die Einschätzung der Psychologin, die den Verdächtigen als nicht gefährdet einstufte, ist stark in der Kritik. Denn vieles deutete nach der Festnahme darauf hin.