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Schwerer Schlag gegen Steuerbetrug

Von Reinhard Göweil, Michael Schmölzer und Konstanze Walther

Politik
Ein europaweites Netzwerk soll durch Umsatzsteuerbetrug 320 Millionen Euro ergaunert haben.
© Fotolia/yurchello108

EU-weite Polizei-Aktion in 12 Ländern wegen Umsatzsteuerbetrug über 320 Millionen Euro - Österreich leistete Amtshilfe.


Brüssel. Europol hat in einer konzertierten Aktion in mehreren EU-Ländern Verdächtige festgenommen, die durch Umsatzsteuer-Betrug 320 Millionen Euro ergaunert haben sollen. An der Aktion arbeiteten Behörden aus Österreich, Belgien, Deutschland, Irland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Spanien, Schweden, der Schweiz und Großbritannien mit. Unterstützt wurden die jeweiligen Behörden durch Eurojust und Europol.

Die Aktion gilt als ein weiterer, grundlegender Schlag gegen das organisierte Verbrechen in der Europäischen Union. Sie ging von der Staatsanwaltschaft in Augsburg, der Staatsanwaltschaft im polnischen Olsztyn und anderen polnischen wie niederländischen Behörden aus.

Kriminelle bedienen sich ausgeklügelter Infrastruktur

In einer Presseaussendung von Eurojust heißt es, dass die enge Zusammenarbeit der jeweiligen Behörden mit Europol schon zu Beginn der Ermittlungen sowie bilaterale und multilaterale Koordinationstreffen dabei geholfen haben, die mutmaßlichen Haupt-Drahtzieher zu identifizieren und länderübergreifende Aktionen zu starten. Insgesamt seien mehr als 200 Kriminalbeamte tätig gewesen. Europol habe ein mobiles Büro in Den Haag eingerichtet, um den Austausch von Daten und Informationen zu erleichtern.

Die Gruppe, die hinter den Verbrechen stünde, habe sich ausgeklügelter Infrastruktur bedient, etwa Bufferunternehmen und alternativen Zahlungsplattformen, um die Geldwäsche und den Transfer kriminell erworbener Gelder zu erleichtern und das Geld über mehrere Länder zu verteilen. Zahlreiche Durchsuchungen und Vernehmungen von Zeugen und Beschuldigten wurden in den verschiedenen Ländern durchgeführt. Der Einsatz gehört zu einem der umfangreichsten Ermittlungsverfahren gegen organisierten Umsatzsteuerbetrug.

Seit Juli 2013 existiert eine gemeinsame Ermittlungsgruppe (GEG/ JIT), bestehend aus der Tschechischen Republik, Deutschland, den Niederlanden und Polen, die durch Eurojust koordiniert und teilweise finanziert wird. Aufbauend auf den Erfolgen der vergangenen Einsatztage sowie diverser bilateraler und multilateraler Koordinierungstreffen bei Eurojust war dieser Einsatz hauptsächlich auf Durchsuchungen und Vernehmungen von Zeugen und Beschuldigten gerichtet.

Eurojust ist die Justizbehörde der EU, sie hat den Status einer EU-Agentur und koordiniert grenzüberschreitende Strafverfahren. Des Weiteren soll sie die Arbeit der Justizbehörden im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität fördern.

"Die Aktion vom Donnerstag wäre nicht möglich gewesen, hätte es nicht den außergewöhnlichen Einsatz der Staatsanwälte und des untersuchenden Personals gegeben, sowie die enorme Beteiligung von Eurojust und Europol über einen so langen Zeitraum", erklärte Gabriele Launhardt von Eurojust, die die Koordination leitete. "Dank einer hochrangigen engen internationalen Kooperation haben wir dazu beigetragen, dass sich diese Gruppe nicht mehr länger hinter nationalen Grenzen verstecken kann und die europäischen Bürger weiter um große Steuergeldsummen betrügt."

"Diese vierte Intervention von der europaweiten Kooperation in diesem Fall zeigt nicht nur die anspruchsvolle Natur und das komplexe Netzwerk von dieser Gruppe des organisierten Verbrechens, die ungemein viel Schaden anrichtet", sagte Will van Gemert, Vize-Direktor bei Europol, "es zeugt aber auch von der Hartnäckigkeit und dem Engagement der Mitgliedsstaaten und der Strafverfolgung, die von Europol und Eurojust unterstützt worden sind. Das hat sich über mehrere Jahre gezeigt, indem die Gelder beschützt worden sind, die bezahlt werden sollten, um das Leben unserer Bürger besser zu machen. Die schiere Gier von diesen Kriminellen wird nicht geduldet, und Europol wird weiterhin alles in seiner Macht Stehende tun, um den Mitgliedsstaaten bei der Zerschlagung von transnationalem Finanzdelikten zu helfen."

Auch in Österreich wurde Scheinfirma geprüft

Auch Österreich leistete Amtshilfe. Im Burgenland wurde eine Firmenadresse überprüft, die als Lieferadresse für Mineralöl angegeben war. Dort existierte jedoch keine Firma. "Das ist ein Hinweis, dass es sich dabei um Scheinexporte gehandelt hat", ist aus dem Finanzministerium zu hören.

Das große Geschäft dürfte zwischen Firmen aus Deutschland (Bayern), Polen und den Niederlanden gelaufen sein. Der Betrag von 320 Millionen Euro ist enorm und zeigt, wie betrugsanfällig das europäische Steuer-Regime immer noch ist. Durch das Konto-Register erleichtert sich in Österreich nun die Arbeit der Behörden, da sie viel schneller Bescheid wissen. Oftmals werden solche Karussell-Geschäfte beendet und die Verantwortlichen verschwinden, bevor die Behörden überhaupt Wind davon bekommen. Im gegenständlichen Fall geht es um exzessive Handelsgeschäfte mit Diesel. Bei Roh- und Treibstoffen sind hohe Summen weniger auffällig. Im Europa-Parlament wird immer wieder darauf hingewiesen, dass der Steuerbetrug in der EU Unsummen an öffentlichem Geld kostet. Vor allem mit der Umsatzsteuer werden grenzüberschreitend krumme Geschäfte gemacht.