Brüssel/Paris/Rom. (ast/da) Ein Präsident, mit dem nur vier Prozent der Bürger zufrieden sind, und eine Wirtschaft, die nicht in Schwung kommt: Schlechte Nachrichten aus Frankreich sind seit vielen Monaten die Regel. Umso überraschender waren die Neuigkeiten des französischen Arbeitsministeriums diese Woche. Demnach fiel im September die Arbeitslosenzahl erstmals seit Jänner 2015 unter 3,5 Millionen. Die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung sank gegenüber dem Vormonat um mehr als 66.000 oder 1,9 Prozent. Das sei der stärkste jemals in einem Monat gemessene Rückgang. Doch noch vor einem Monat vermeldete das Arbeitsministerium Zahlen über einen Anstieg von 1,4 Prozent gegenüber Juli. Als Hauptgrund wurden Einbußen im Tourismus im Zuge des Attentats von Nizza genannt, bei dem im Juli 86 Personen ums Leben kamen.

Will Staatschef François Hollande eine Chance auf Wiederwahl 2017 haben - noch hat er seine Kandidatur nicht offiziell gemacht -, muss die Trendwende am Arbeitsmarkt dauerhaft sein. Nur 2012, im ersten Jahr seiner Amtszeit, lag die Arbeitslosigkeit unter zehn Prozent. Immerhin hat die französische Regierung diese Woche nicht besorgte Post aus Brüssel erhalten - im Gegensatz zu Italien, Zypern, Finnland, Portugal, Belgien, Spanien und Litauen.

Die EU-Kommission sieht Unstimmigkeiten bei den Haushaltsentwürfen von jenen sieben Staaten. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erwartet sich "Klärungen". Bei Italien, Zypern und Finnland gebe es gar "gravierende Probleme", sagte ein namentlich nicht genannter Insider laut dem Onlineportal "Euractiv".

Rom contra Brüssel

Ausgerechnet zwischen Italien und der EU-Kommission herrscht derzeit dicke Luft. Premier Matteo Renzi machen die anhaltenden Kosten der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer und der schweren Erdbeben in Amatrice im August zu schaffen. Rom erwartet für 2017 ein Defizit von 2,3 Prozent. Mit Brüssel war Anfang des Jahres vereinbart worden, dass die Neuverschuldung bei 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen werde. Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan sagte, Italien bemühe sich um die Flüchtlingsrettung. Wenn Europa Rom dabei nicht unterstütze und Italien nicht Defizit-Spielraum gewähre, stelle es sich automatisch an die Seite von Ländern wie Ungarn, die auf die Flüchtlingskrise mit Zäunen reagierten.

Ein zusätzliches Problem sind die horrenden Staatsschulden, die 135 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprechen. Mit Griechenland ist nur ein einziges EU-Mitglied höher verschuldet (178 Prozent). Zwar ist in Italien die Arbeitslosigkeit seit dem Amtsantritt des Sozialdemokraten Renzi im Februar 2014 leicht gesunken, doch immer noch deutlich über der Zehn-Prozent-Marke. Trotz besserer Konjunktur und leichten Wirtschaftswachstums suchen vor allem Junge im Ausland bessere berufliche Perspektiven. Knapp 108.000 Italiener haben im vergangenen Jahr dem Land den Rücken gekehrt, das sind rund 10.000 mehr als 2014. Gravierende Probleme könnten Renzi ab Dezember drohen, wenn die Bürger über die Verfassungsreform abstimmen werden. Erst knüpfte der Regierungschef seinen Verbleib im Amt an den Ausgang des Votums. Angesichts schlechter Umfragewerte machte er wieder einen Rückzieher, der nicht gut ankam.

Während in Italien politisch stürmische Zeiten drohen, scheint in Spanien langsam wieder Normalität einzukehren. Nach einer rund zehnmonatigen politischen Lähmung gibt es wieder Aussichten auf eine Regierungsbildung: Seit Dezember war trotz mehrfacher Versuche keine Mehrheit zur Wahl des Ministerpräsidenten zusammengekommen. Erwartet wird, dass am Sonntag die neue Minderheitsregierung unter dem bislang geschäftsführend amtierenden Regierungschef Mariano Rajoy zustande kommt.

Spanischer Jobmotor Tourismus

Der Konservative fuhr in den vergangenen Jahren ein hartes Sparprogramm mit schweren sozialen Folgen. Die Arbeitslosigkeit ist jedoch mittlerweile auf dem niedrigsten Stand seit fast sieben Jahren gefallen. War 2013 noch jeder Vierte ohne Job, ist die Quote laut Statistikamt INE im dritten Quartal des Jahres auf 18,9 Prozent gesunken. Noch im Frühjahr lag sie bei 20 Prozent. Dank der guten Geschäfte im Tourismus erwarten Experten, dass das BIP im dritten Quartal um 0,7 Prozent wächst.

In Griechenland gilt die Tourismusindustrie als einzig funktionierender Wirtschaftszweig. Doch seit Beginn der Krise 2008 ist die Binnennachfrage eingebrochen; vier von fünf Bürgern haben in diesem Sommer keinen Urlaub daheim gemacht. Heuer lief das Geschäft besonders schlecht, im wichtigsten Monat August brachen die Einnahmen im Vergleich zum August 2015 um mehr als neun Prozent auf 3,2 Milliarden Euro ein. Diese Woche hat der Euro-Rettungsfonds ESM weitere 2,8 Milliarden Euro an Hilfen für Griechenland freigegeben - mit Verspätung, weil Athen noch nicht alle von 15 verlangten Reformen umgesetzt hatte.

Kritisch sieht ESM-Geschäftsführer Klaus Regling auch, dass die linke Minderheitsregierung Portugals Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst zurücknimmt. 26 Milliarden Euro an Hilfsgeldern hat das Land erhalten. Wie Nachbar Spanien wurde das vereinbarte Budgetdefizit überschritten, die EU-Länder verzichteten aber auf Strafzahlungen. An den Märkten macht sich bereits Nervosität breit: Portugals Zinsen bei Zehn-Jahres-Anleihen sind dreimal so hoch wie jene Spaniens.