Amsterdam. Der Europäischen Union droht neuer Streit über ein internationales Abkommen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kündigte am Freitag an, seine Regierung werde das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine möglicherweise nicht ratifizieren.

Dies würde einen erheblichen Schaden für die EU bedeuten, räumte er ein. Er versicherte, sich weiter um einen Kompromiss zu bemühen. Allerdings sehe er bei den Verhandlungen mit den Oppositionsparteien im Parlament, der EU und der Ukraine keinen Durchbruch.

Bei Referendum dagegen


Bei einem Referendum hatten sich im April mehr als 60 Prozent der Niederländer gegen die Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen, das eine Vertiefung der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den EU-Staaten und der Ukraine vorsieht. Vor allem die Rechtspopulisten hatten Stimmung dagegen gemacht. Rutte hatte daraufhin verbindliche Zusagen der EU-Kommission für Zugeständnisse an die Forderungen der niederländischen Opposition verlangt.

Das Abkommen wird in seinem politischen Teil vorläufig umgesetzt. Die volle Implementierung aller Bestandteile ist aber von der Zustimmung aller EU-Staaten abhängig. Damit droht der EU nach der in letzter Minute erreichten Zustimmung Belgiens zum Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada eine neue Hängepartie um ein internationales Abkommen.

Das Abkommen wird in seinem politischen Teil seit November 2014 vorläufig angewandt und in seinem wirtschaftlichen Teil seit Anfang dieses Jahres. Genauso wie Ceta muss es allerdings noch durch alle Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Die Annäherung zwischen der Ukraine und der EU war nicht zuletzt ein Grund für die Spannungen mit Russland.