Istanbul. Nach der Festnahme ihres Chefredakteurs und zahlreicher weiterer Mitarbeiter gibt sich die Redaktion der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" kämpferisch. Das Blatt erschien am Tag nach den Festnahmen mit der Schlagzeile: "Wir geben nicht auf". Statt der Kolumnen der festgenommenen Journalisten erschienen aus Protest nur weiße Flächen.

Die Hälfte der Zeitung war den Festnahmen vom Vortag gewidmet. Neben dem roten Schriftzug "Cumhuriyet" stand in der Ausgabe vom Dienstag in Versalien und schwarz unterlegt: "Noch ein Schlag gegen die freie Presse". Das türkische Wort für "Schlag" (darbe) kann auch als "Putsch" übersetzt werden. Die Behörden hatten am Montag nach Angaben der Zeitung 13 Mitarbeiter des Blattes festgenommen, darunter Chefredakteur Murat Sabuncu.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Zeitung vor, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen unterstützt zu haben. Die Regierung beschuldigt Gülen, für den Putschversuch gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Mitte Juli verantwortlich zu sein. In der Türkei ist Gülens Bewegung - wie auch die PKK - als Terrororganisation eingestuft. Die "Cumhuriyet"-Redaktion wies die Vorwürfe entschieden zurück und kritisierte die Festnahmen als "inakzeptabel und rechtswidrig".

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) nannte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft "grotesk". Dass nun eine der letzten Oppositionszeitungen des Landes zum Ziel werde, zeige, wie weit die Maßnahmen der Regierung und von Erdogan inzwischen gingen. HRW kritisierte außerdem die Schließung von 15 meist kurdischen Medien per Notstandsdekret. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilte die Festnahme von Redakteuren der "Cumhuriyet". "Die jüngste Welle von Festnahmen ist ein neuer Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei", sagte die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic

Auch die USA kritisierten das Vorgehen der Türkei scharf und forderten ihren Verbündeten zum Respekt für die Meinungsfreiheit auf. Die Regierung in Washington sei "zutiefst besorgt über das offensichtliche Steigen des staatlichen Drucks auf Oppositionsmedien in der Türkei", sagte Außenamtssprecher John Kirby in Washington. Die türkische Regierung hat die Kritik zurückgewiesen.

"Cumhuriyet" war erst im September mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden. Die Right Livelihood Award Stiftung hatte mitgeteilt, die Zeitung erhalte den Preis "für ihren unerschrockenen investigativen Journalismus und ihr bedingungsloses Bekenntnis zur Meinungsfreiheit trotz Unterdrückung, Zensur, Gefängnis und Morddrohungen". Die Stiftung kritisierte die Festnahmen am Montag als Beleg dafür, "dass das Regime nicht zögert, kritische, abweichende Stimmen zu unterdrücken".

Erdogan forciert Einführung der Todesstrafe


Unterdessen will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Parlament die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei beschließen lassen. Die Regierung werde einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, kündigte der Staatschef an. Wenn die Abgeordneten zugestimmt hätten, werde er die Entscheidung ratifizieren. Unmittelbar nach dem gescheiterten Umsturzversuch hatte der Präsident bereits die Wiedereinführung dieser Strafe erwogen. Die Europäische Union warnte seitdem wiederholt, dass eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei ein Ende der 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen bedeuten würde. Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz kritisierte die Pläne: "Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die weltweit abgeschafft gehört und im klaren Widerspruch steht zu den europäischen Grundwerten."

Die türkischen Behörden sind unterdessen erneut gegen kurdische Politiker im Südosten des Landes vorgegangen. Die Polizei habe bei Razzien in der Provinz Mardin 25 Politiker der kurdischen Partei DBP festgenommen, so die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die DBP ist der kommunale Ableger der im Parlament vertretenen HDP. Vor einer Woche waren die DBP-Bürgermeister der Kurdenmetropole Diyarbakir, Gültan Kisanak und Firat Anli, unter Terrorvorwürfen festgenommen worden. Gegen die beiden wurde inzwischen Haftbefehl erlassen. Diyarbakir wird nun unter Zwangsaufsicht gestellt, es werden regierungsnahe und nicht vom Volk gewählte Verwalter eingesetzt.