Istanbul. Nachdem kurz nach Mitternacht die beiden Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP in der Türkei festgenommen worden waren, hat die Staatsanwaltschaft nun Haftbefehle gegen elf  HDP-Abgeordnete erlassen. Es zeichnet sich ein weiterer Schritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Richtung Diktatur ab.

Polizisten hätten die Ko-Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag in der Nacht zu Freitag im Rahmen einer "anti-terroristischen Operation" abgeführt, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Gegen Demirtas und Yüksekdag liefen bereits seit längerem Ermittlungsverfahren wegen "Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation". Die türkische Regierung wirft der linksliberalen HDP vor, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, was die Partei zurückweist.

Ausreiseverbot

Die beiden gehören zu zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament, deren Immunität im vergangenen Mai auf Betreiben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgehoben worden war.

In der vergangenen Woche hatte ein türkisches Gericht die Ko-Parteichefin Yüksekdag bereits mit einem Ausreiseverbot belegt. Sie wurde nun den Berichten zufolge in Ankara festgenommen.

Razzien in den Wohnungen der Politiker  

Demirtas wurde demnach von Polizisten aus seinem Haus in Diyarbakir im Südosten der Türkei abgeführt. Kurz vor seiner Festnahme hatte er eine Erklärung über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet: "Vor der Tür meines Hauses in Diyarbakir stehen Polizisten mit der Anweisung zur Vollstreckung eines Haftbefehls."

Nach Berichten des Senders CNN Türk wurden im Rahmen der Razzia neun weitere Parlamentsabgeordnete der HDP festgenommen. Gegen weitere Abgeordnete lägen Haftbefehle vor, die noch nicht vollstreckt seien.

Die Parteichefs werden in der Nacht aus ihren Wohnungen geführt:

Polizisten wollten HDP-PK verhindern

Nach den Festnahmen haben türkische Polizisten versucht, eine Pressekonferenz der Oppositionspartei in Ankara zu verhindern. Die Polizei lasse Journalisten auch mit dem Presseausweis der Regierung nicht durch die Absperrungen an der HDP-Zentrale, berichteten mehrere Reporter vor Ort.

Die Pressekonferenz war ursprünglich für 10.00 Uhr (Ortszeit/08.00 MEZ) geplant. Ob sie im Laufe des Tages noch stattfinden kann, ist unklar.