Ankara/Brüssel. Die Meldungen kamen kurz nach Mitternacht. Hochrangige Oppositionspolitiker seien festgenommen worden, alarmierten Rechtsvertreter der kurdisch dominierten Partei HDP. Und Freitagnachmittag bereits verhängte ein Gericht Untersuchungshaft gegen die Ko-Vorsitzenden der Fraktion, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Es war der vorläufige Höhepunkt einer Verhaftungswelle in der Türkei, die wenige Tage zuvor auch etliche Journalisten getroffen hatte.

Doch die Vorbereitungen dafür liefen schon seit Monaten. Im Mai bereits hat eine Mehrheit der Mandatare im türkischen Parlament für die Aufhebung der Immunität von mehr als hundert Abgeordneten gestimmt. Das war noch vor dem gescheiterten Putschversuch im Sommer, der später als Begründung für die Strafverfolgung tausender Militär- und Polizeiangehöriger sowie für Massenentlassungen im Justiz- und Bildungsapparat diente. Damals wurde in Brüssel noch über die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Bürger bei Reisen in die EU diskutiert. Und kurz zuvor war das Abkommen zwischen der EU und der Türkei in Kraft getreten, von dem sich die Europäer Unterstützung bei der Sicherung ihrer Außengrenzen und der Zurückweisung von Flüchtlingen erhofft hatten. Kritik am Vorgehen der Regierung in Ankara sowie des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wurde durch das Interesse der EU am Gelingen des Deals gefiltert.

Repressalien nehmen zu


Doch dann kam der Putschversuch. Es folgten die Verhaftungen, Entlassungen, Anschuldigungen, Repressalien gegen Journalisten, Oppositionelle und Regierungskritiker bis hin zu lauten Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Im Osten des Landes, wo Kurden die Mehrheit der Bevölkerung stellen, wurden Bürgermeister abgesetzt, die in regulären Wahlen bestimmt worden waren. Der jüngste Schlag war jener gegen die Spitze der HDP, die mit 59 Abgeordneten in der Großen Nationalversammlung in Ankara die drittgrößte Fraktion bildet. An die fünf Millionen Menschen hatten bei dem Urnengang im Vorjahr für sie gestimmt.

Angehalten wurden zunächst ein Dutzend Parlamentarier, gegen fünf Abgeordnete - darunter das Führungsduo - wurde Haftbefehl erlassen. Vorgeworfen wird ihnen, was etliche Kurden schon zuvor von ihren Anklägern zu hören bekommen haben: Unterstützung des Terrorismus.