Berlin. Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat eine große salafistische Vereinigung aufgelöst. Der Verein "Die wahre Religion" (DWR) - auch bekannt unter dem Namen "LIES! Stiftung" und "Stiftung LIES" - werde in zehn deutschen Bundesländern verboten, sagte de Maiziere am Dienstag in Berlin. In rund 60 Städten habe es etwa 190 Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gegeben. Unter dem Vorwand der Werbung für den Islam bringe der Verein als Netzwerk bundesweit in Fußgängerzonen dschihadistische Islamisten zusammen.

"Mit der Koranübersetzung in der Hand werden Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert", sagte de Maiziere. Mehr als 140 junge Menschen seien nach der Teilnahme an "LIES"-Aktionen nach Syrien oder in den Irak ausgereist, um sich dort dem Kampf extremistischer Gruppierungen wie dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen. Deutschland sei eine wehrhafte Demokratie, sagte der Minister. "Eine systematische Beeinträchtigung unserer Grundwerte ist mit angeblicher Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren." Laut de Maiziere handelt es sich nach dem Verbot des Kalifatstaates 2001 um das zweitgrößte Verbotsverfahren des Bundesinnenministeriums überhaupt.

De Maiziere unterstrich, das Verbot ziele nicht auf die Werbung für den islamischen Glauben oder dessen Verbreitung und auch nicht auf die Verteilung des Korans insgesamt. "Verboten wird der Missbrauch einer Religion durch Personen, die unter dem Vorwand, sich auf den Islam zu berufen, extremistische Ideologien propagieren und terroristische Organisationen unterstützen."

Österreich beobachtet Situation

Das Vorgehen der deutschen Sicherheitsbehörden gegen den auch in Österreich aktiven salafistischen Koranverteilerverein "Die wahre Religion" wird auch im Wiener Innenministerium "aufmerksam verfolgt". Man sei in Kontakt mit den deutschen Behörden, sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Das Verteilen religiöser Schriften an sich sei nicht strafbar, fügte er hinzu.

Die Verteilaktionen seien vom Verfassungsschutz "aufmerksam beobachtet" worden. "Strafbare Handlungen in direktem Zusammenhang mit den Verteilaktionen sind in Österreich nicht festgestellt worden", betonte der Ministeriumssprecher. Die Frage, ob der Verein in Österreich verboten wird, müsse man "auf Grundlage der österreichischen Rechtslage" beurteilen, meinte Grundböck.