London/Brüssel. (red) Die EU-kritische britische Ukip-Partei könnte bald zehntausende Euro an die Europäische Union zurückzahlen müssen. Das EU-Parlament wirft unter anderem dem ehemaligen Parteichef Nigel Farage vor, Gelder der Gemeinschaft missbräuchlich verwendet zu haben. Einem Bericht zufolge könnte das Parteien-Netzwerk "Alliance for Direct Democracy in Europe" (Adde) bald aufgefordert werden, die Summe von 173.000 Euro zurückzuzahlen. Weitere 501.000 werden offenbar nicht ausbezahlt, schreibt die liberale britische Tageszeitung "Guardian". Die Euro-Gegner sollen gegen den Grundsatz verstoßen haben, dass mit EU-Geldern keine nationalen Wahlkämpfe oder Referenden finanziert werden dürfen.

Laut dem Bericht des Europäischen Parlaments hat Ukip die Gelder in britischen Wahlkreisen für Analysen und Umfragen verwendet, in denen man bei den Parlamentswahlen 2015 auf ein Mandat hoffte. Betroffen ist auch der Wahlkreis South Thanet, wo sich Farage selbst zur Wahl stellte. Ukip finanzierte laut den Vorwürfen auch Umfragen, die die Brexit-Stimmung sondieren sollten.

Die aus EU-Töpfen bezahlten Leistungen seien nicht im Interesse der paneuropäischen Partei gewesen, diese sei nicht an den nationalen Wahlen und auch nicht an dem Referendum beteiligt, so der Vorwurf der Finanzkontrolleure des EU-Parlaments. Die Auswahl der Wahlkreise, in denen die Umfragen durchgeführt worden waren, legten nahe, dass hier ein rein nationales Interesse an einem Erfolg bei den britischen Parlamentswahlen sowie ein Erfolg bei der Brexit-Kampagne ausschlaggebend gewesen sei, heißt es in dem Bericht.

Adde soll außerdem EU-Gelder im Zusammenhang mit den schottischen und walisischen Wahlen verwendet haben.

Ukip hat die Vorwürfe umgehend zurückgewiesen. "Wir haben die Regeln zu jeder Zeit befolgt", so ein Parteisprecher. Es liegt der Verdacht nahe, schreibt der "Guardian", dass die notorisch klamme Adde ohne die EU-Gelder pleite gegangen wäre.

Adde ist ein paneuropäisches politisches Bündnis, das von Ukip dominiert wird. Mit dabei sind unter anderem Parlamentarier der Alternative für Deutschland (AfD) und einem ehemaligen Mitglied des französischen Front National. Insgesamt gehören Adde 35 Mitglieder an, davon sind 15 Adde-Mandatare, darunter Farage selbst.

Laut dem Bericht wurden die aktiven Partei-Mitarbeiter Christopher Lowe, Sam Gould und Daryll Pitcher beauftragt, die Umfragen durchzuführen, was gegen die EU-Regeln ist. Lowe soll 87.000 Euro erhalten haben, Gould bekam 25.000 Euro und Pitcher 21.000. Laut dem Bericht war den drei nicht klar, dass sie Gelder bekamen, die für den Zweck nicht autorisiert waren. Die Europäische Union unterstützt paneuropäische Parteien seit dem Jahr 2004, um das Interesse an EU-Parlamentswahlen zu befördern. Gelder gibt es für Konferenzen und Wahlwerbung, die Mittel dürfen aber nicht für nationale Voten und Referenden verwendet werden. Berater dürfen auch nicht für die Parteien arbeiten, sie müssen von Außen zugekauft werden.

Suche nach Parteichef


Unterdessen sucht Ukip zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate in Großbritannien einen neuen Parteichef. Die Wahl beginnt am Freitag, abstimmen können die Mitglieder zwei Wochen lang. Am Montag, den 28. November, soll das Ergebnis verkündet werden. Zur Wahl stehen vier Ukip-Politiker: Suzanne Evans, Paul Nuttall, John Rees-Evans und Peter Whittle. Als Favoriten gelten Nuttall und Evans. Erst Mitte September war Diane James zur neuen Ukip-Chefin gewählt worden, nachdem ihr Vorgänger Nigel Farage nach dem Brexit-Votum zurückgetreten war. Er begründete dies damit, dass er sein politisches Ziel dadurch erreicht habe. James gab das Amt aber nach nur 18 Tagen aus "privaten und beruflichen Gründen" wieder auf. Bis zur Wahl eines neues Parteichefs übernimmt Farage übergangsweise die Parteiführung.

Nigel Farage hat zuletzt als erster britischer Politiker den künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach dessen Wahlsieg getroffen. Die beiden hätten über eine Stunde lang über Trumps Sieg, Weltpolitik sowie den Stand des Verfahrens zum britischen EU-Austritt gesprochen, erklärte Ukip. Farage hatte Trump bereits in dessen Wahlkampf leidenschaftlich unterstützt.

Der außenpolitische Kurs Donald Trumps ist indes völlig ungewiss, es wird erwartet, dass die Distanz der Vereinigten Staaten zu Europa steigen.