London/Berlin. (reu/dpa/sig) Die britische Premierministerin Theresa May ist bekannt dafür, sich vorsichtig auszudrücken. So machten nach dem historischen Brexit-Referendum zahlreiche Worthülsen die Runde. "Brexit heißt Brexit", betonte May immer wieder. Man werde "einen Erfolg" daraus machen und "den besten Deal" mit Brüssel anstreben. Ob May dabei einen "harten Brexit" ohne Zugang zum EU-Binnenmarkt in Erwägung zieht, ist allerdings immer noch nicht klar.

Dass Großbritannien mit dem Austritt aus der Union die Einwanderungsbestimmungen für EU-Bürger verschärfen wird, hat May immer wieder gesagt. Doch in jüngster Zeit klingt das schon ein bisschen anders. Zwar werde man mit dem EU-Austritt wieder unabhängig werden, so May auf dem Parteitag der konservativen Tories Anfang Oktober. "Aber wir werden den besten Deal mit der EU verhandeln. Ich will, dass freier Handel in Waren und Dienstleistungen ein Teil davon ist." Der Deal solle britischen Unternehmen maximalen Zugang zum EU-Binnenmarkt gewähren.

Kurz später versicherte May dem Autohersteller Nissan, ihn vor etwaigen negativen Folgen eines Brexit zu schützen - ohne jedoch Details zu verraten. Nissan ist einer der größten Arbeitgeber auf der Insel und exportiert rund 60 Prozent seiner Fahrzeuge in die EU. Verlassen die Briten den Binnenmarkt, ist ein Einfuhrzoll von zehn Prozent in die EU möglich.

Im Gegensatz zu Mays Bekunden, beides durchsetzen zu wollen - den weiteren Zugang zum Binnenmarkt bei gleichzeitiger Einschränkung der Personenfreizügigkeit -, weisen EU-Politiker immer wieder darauf hin, dass das so nicht möglich sein wird.

So sagte etwa Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble zur "Financial Times", dass Großbritannien nicht auf Ausnahmeregelungen beim Thema Migration hoffen sollte, wenn es nach dem Brexit Teil des EU-Binnenmarkts bleiben will. Zudem müsse sich das Land an die Regeln halten, wenn es darum geht, ausländische Unternehmen anzulocken.

Schäuble glaubt, dass Großbritannien möglicherweise noch über ein Jahrzehnt in die EU-Kassen einzahlen muss: "Möglicherweise gibt es Verpflichtungen, die über den Austritt hinausreichen, zum Teil sogar bis 2030." Es gebe kein Menü à la carte: "Wir können nicht großzügige Rabatte gewähren."

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die Zugeständnisse bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern in den Brexit-Verhandlungen wiederholt abgelehnt hat, meinte zuletzt, dass man darüber "weiter diskutieren" könne. In Großbritannien wurde das als Zugeständnis gewertet. Zahlreiche Medien berichteten, Merkel habe sich zu einem Kompromiss bereit erklärt. Dass die Kanzlerin gleichzeitig sagte, die Personenfreizügigkeit sei als ein Grundpfeiler der EU nicht verhandelbar, ging in den Jubelschreien der Brexit-freundlichen Medien unter.

Die "Financial Times" hatte zuvor berichtet, dass sich die Ausstiegskosten für Großbritannien in den kommenden fünf Jahren auf bis zu 100 Milliarden Pfund (116 Milliarden Euro) belaufen könnten. Das Land müsse sich darauf einstellen, dass große Finanzunternehmen aus der Londoner City abwandern werden.

Dennoch scheint London keine großen Sprünge in seinem Budget zu planen. Bei der Haushaltsverkündung kommende Woche wird Finanzminister Philip Hammond wohl den bisherigen Kurs halten: Erhöhte Ausgaben zur Unterstützung der Wirtschaft in unsicheren Zeiten seien nicht geplant, so Tory-Parteikollege Stephen Hammond: "Wer denkt, dass Philip Hammond einen auf Keynes machen wird, hat wohl seine Wirtschaftsphilosophie missverstanden." Ursprünglich hatte der Finanzminister Steuererleichterungen für die unteren Einkommensschichten geplant. Angesichts der düsteren Prognosen wird er das wohl überdenken müssen.

Unter Druck gerät Mays Regierung auch durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in London, dass auch die Regierungen von Schottland und Wales beim anstehenden Berufungsverfahren über die Brexit-Verhandlungen zustimmen müssen. Damit wird der Streit um die Mitrede beim Brexit noch komplizierter. Erst kürzlich hat ein Londoner Gericht entschieden, dass das britische Parlament vor Beginn der Austrittsverhandlungen mit der EU befragt werden muss.