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Dämpfer für Zypern

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

Nach dem vorläufigen Scheitern der Gespräche über eine Wiedervereinigung der Insel bleiben Fragen zu Sicherheit und Eigentum unbeantwortet.


Nikosia/Brüssel. Es war ein Hoffnungsschimmer, der nun wieder verblasst ist. Tagelang haben sich die Volksgruppenführer der griechischen und türkischen Zyprioten in dem Schweizer Ort Mont Pelerin zurückgezogen, um am Genfer See über eine Wiedervereinigung der seit fast einem halben Jahrhundert geteilten Mittelmeer-Insel zu verhandeln. Doch in der Nacht auf gestern, Dienstag, war klar: Die Gespräche bleiben zunächst ohne Einigung auf die wesentlichen Punkte.

Es geht vor allem um Fragen der Sicherheit und des Eigentums. Nach einem von Griechenland aus gelenkten Putschversuch marschierten 1974 türkische Truppen im Norden Zyperns ein. Hunderttausende griechische Zyprioten flohen in den Süden, und türkische Zyprioten traten die Flucht in die umgekehrte Richtung an. Ein paar Jahre später wurde die Türkische Republik Nordzypern etabliert, die lediglich von der Türkei anerkannt wird. Die Insel trat als zerrissenes Land 2004 der Europäischen Union bei; der Norden blieb politisch und wirtschaftlich isoliert. Wie und wann sollen nun die türkischen Soldaten abgezogen werden? Wie soll die Rückgabe der Grundstücke an die einst Vertriebenen geregelt werden? Was soll mit den Einwanderern aus der Türkei passieren, die auf der Insel in den vergangenen Jahrzehnten angesiedelt wurden? Die Antworten darauf bleiben weiterhin offen.

Griechische Einwände erschweren Einigung

So verließen Zyperns Präsident Nikos Anastasiades und sein türkisch zypriotisches Gegenüber Mustafa Akinci die Schweiz ohne eine Verständigung, die ihre Gespräche zu einem baldigen Ende bringen könnte. Sie wollen nun das weitere Vorgehen "überdenken", wie es in einer Stellungnahme der Vereinten Nationen (UNO) heißt, die in dem Konflikt seit Jahrzehnten vermitteln.

Unter UN-Ägide ist schon einmal, vor gut zehn Jahren, ein Plan zur Wiedervereinigung ausgearbeitet worden. Doch er scheiterte am Widerstand der griechischen Zyprioten: Während sich im Norden ein Großteil der Bevölkerung für die Vorschläge ausgesprochen hatte, stimmte im Süden eine Mehrheit dagegen.

Von griechischer Seite, allerdings vom Festland, sollen denn auch in der Schweiz die meisten Einwände gekommen sein. Athen soll unter anderem auf den Abzug der türkischen Truppen und den Verzicht der Türkei auf deren Status als Garantiemacht gepocht haben. Andernfalls wolle es nicht an einer geplanten Gesprächsrunde gemeinsam mit der Türkei teilnehmen. Die beiden Nachbarn sehen sich als Schutzmächte für die einstige britische Kolonie an - nur eben mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

Doch auch die EU trägt ihre Verantwortung. Darauf weisen vor allem die türkischen Zyprioten hin, die sich von der Gemeinschaft im Stich gelassen fühlen. Das vorläufige Scheitern der Verhandlungen sollte "ein Weckruf" für die Union sein, die in dem Prozess bisher schweigsam geblieben sei, meint etwa Fikri Toros. Der Präsident der türkisch zypriotischen Wirtschaftskammer war Gast bei einer Veranstaltung der Denkfabrik EPC (European Policy Centre) in Brüssel.

Unterstützung der EU "unangemessen" gering

Er mahnte die EU, ihre Versprechen einzuhalten. In Brüssel wurde nämlich immer wieder deklariert, dass es Unterstützung für den Norden Zyperns geben sollte, um den Inselteil aus seiner Isolation rauszuholen und ihn in das EU-Regelwerk einzufügen. Für diese Anpassung habe die Union aber seit 2004 gerade einmal 420 Millionen Euro bereitgestellt, also an die 30 Millionen Euro pro Jahr, rechnet Toros vor: "Das ist vollkommen unangemessen für die Anforderungen, die die EU selbst an sich stellt."

Die Wirtschaftstreibenden auf beiden Seiten der Insel gehören zu jenen, die sich stark für eine Wiedervereinigung einsetzen. Denn eine politische Stabilisierung würde auch die ökonomische Entwicklung positiv beeinflussen, die Auslandsinvestitionen ankurbeln, zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Das jährliche Bruttoinlandsprodukt Zyperns würde Prognosen zufolge von jährlich rund 20 Milliarden Euro auf mehr als das Doppelte steigen; die Wirtschaft könnte um 4,5 Prozent wachsen. Das wäre drei Mal so viel wie derzeit.

Freilich hätte ein Zusammenwachsen des Staates auch seine Kosten. Die Schätzungen belaufen sich auf 10 bis 20 Milliarden Euro. Die andauernde Teilung der Insel, sagt Toros, koste aber noch mehr.