Istanbul/Straßburg/Brüssel. Wertlos. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sein Urteil über die Resolution des EU-Parlaments gefällt, als diese noch nicht einmal beschlossen war. Am heutigen Donnerstag stimmen die Abgeordneten bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg über eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab, und eine breite Mehrheit wird sich dafür aussprechen. In Istanbul, am Rande einer Wirtschaftskonferenz, erklärte Erdogan schon im Vorfeld des Votums: "Diese Abstimmung hat aus unserer Sicht keinen Wert."

Die Feststellung fügt sich in eine Reihe von Äußerungen und Entwicklungen, die zeigen, wie sehr sich die Türkei von der Europäischen Union entfernt. Denn trotz besorgter Aussagen und vorsichtiger Mahnungen von EU-Politikern setzen die konservative, im Islam verwurzelte Regierungspartei AKP und Präsident Erdogan ihren harten Kurs fort. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer folgt eine Welle von Verhaftungen und Entlassungen auf die andere; Beamte, Richter, Oppositionelle und Journalisten werden strafrechtlich verfolgt. Im Südosten des Landes sterben so gut wie jeden Tag Menschen bei Kämpfen zwischen der türkischen Armee und Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Spekulationen über die Wiedereinführung der Todesstrafe reißen nicht ab. Ein Gesetzesentwurf, der sexuellen Missbrauch von Kindern in bestimmten Fällen straffrei gestellt hätte, wurde erst nach heftigen Protesten zunächst zurückgestellt und dann gekippt.

"Vorübergehend einfrieren"

All das bewegte das EU-Parlament dazu, eine parteienübergreifende Resolution zu verfassen. Denn die Türkei ist Kandidatin für einen EU-Beitritt, und die Verhandlungen darüber haben den Zweck, das Land an gewisse Standards anzupassen; die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, politische und wirtschaftliche Stabilität zu stärken. Doch zeige die Regierung in Ankara nicht den Willen zur Kooperation, stellen die Europa-Mandatare fest. Daher rufen sie die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, die Beitrittsgespräche vorübergehend einzufrieren. Das heißt, dass keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet und keine neuen Initiativen im Rahmen des Annäherungsprozesses gestartet werden sollen.

Gleichzeitig nennt die Volksvertretung die Bedingungen, unter denen die Gespräche wieder aufgenommen werden könnten: ein Ende der "unverhältnismäßigen Maßnahmen" nach der Einführung des Ausnahmezustandes sowie Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte. Dass es auch Voraussetzungen für die Abschaffung der Visumspflicht für Türken gibt, betont das Parlament ebenfalls. An der Reisefreiheit für die Bürger ihres Landes ist die Regierung in Ankara besonders interessiert, doch sie hat noch nicht alle Kriterien dafür erfüllt. Dazu gehört eine Aufweichung der Anti-Terror-Gesetze, die in der jetzigen Form sogar gegen Oppositionelle und Aktivisten eingesetzt werden können. Ankara hat aber nicht die Absicht, das zu ändern.