London/Brüssel. Die EU erhöht im Vorfeld der Brexit-Gespräche den Druck auf Großbritannien: Für die eigentlichen Verhandlungen über den EU-Austritt bleibe wegen der notwendigen Ratifizierung einer Vereinbarung durch Parlamente nur bis Oktober 2018 Zeit, sagte der Brexit-Verhandlungsführer der EU-Kommission, Michel Barnier. Eine teils diskutierte Übergangsregelung hielt er für kaum machbar.

Sollten die Brexit-Verhandlungen tatsächlich im Oktober 2018 abgeschlossen werden, würde dies in die Zeit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 fallen. Am Anfang müsse der Rat der EU Leitlinien für die Verhandlungen verabschieden, am Ende müsse das Ergebnis von den EU-Staaten, dem Europaparlament und von Großbritannien genehmigt werden. Im ersten Halbjahr 2019 hat dann Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft  inne.


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The Guardian: UK will have under 18 months to reach deal, says EU Brexit broker
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 "Unerforschte Gewässer"

Die EU und Großbritannien begäben sich mit den Austrittsgesprächen in "unerforschte Gewässer", sagte Barnier, der seit Oktober Brexit-Verhandlungsführer der Kommission ist. Für die eigentlichen Verhandlungen blieben "weniger als 18 Monate" Zeit. Die Arbeiten würden "rechtlich komplex", "politisch sensibel" und hätten "wichtige Folgen für unsere Volkswirtschaften".

Die Briten hatten bei einer Volksabstimmung im Juni mehrheitlich für den Brexit gestimmt. Der auf zwei Jahre angelegte Austrittsprozess kann aber erst beginnen, wenn London das Ausscheiden aus der Europäischen Union nach Artikel 50 des EU-Vertrags beantragt hat. Premierministerin Theresa May hat angekündigt, dies bis Ende März zu tun.

May unter Druck

May geriet unterdessen durch Rebellen im Regierungslager unter Druck. Ein Antrag der Labour-Opposition im britischen Parlament verlangt jedoch, dass May noch davor ihren Plan für die Brexit-Gespräche offenlegt. Der Vorstoß findet auch im Regierungslager zahlreiche Unterstützer: 20 bis 40 Abgeordnete von Mays Konservativen könnten den Antrag unterstützen, erklärte die konservative Abgeordnete Anna Soubry. Eine Abstimmung ist für Mittwoch geplant, Mays Tories verfügen nur über eine Mehrheit von 13 Sitzen im Unterhaus.

Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem kritisierte unterdessen den bisherigen Brexit-Kurs Londons. Die britische Regierung müsse "eine andere Haltung" an den Tag legen, um den Brexit reibungslos und geordnet zu gestalten, sagte der Niederländer. "Die Dinge, die ich bisher gehört habe, sind mit reibungslos und geordnet unvereinbar."

Zugang zum Binnenmarkt

Dijsselbloem verwies darauf, dass es bestimmte Optionen für London nicht gebe. "Wenn das Vereinigte Königreich Zugang zum Binnenmarkt haben will, muss es die Regeln und Bestimmungen, die mit dem Binnenmarkt zusammenhängen, akzeptieren." London will für seine Wirtschaft möglichst den vollen Zugang zum Markt auf dem Kontinent erhalten, gleichzeitig aber die Zuwanderung von EU-Bürgern einschränken.

Der britische Finanzminister Philip Hammond sagte auf eine Frage nach einer möglichen Beschränkung der EU-Freizügigkeit, London wolle sich "so viele Optionen wie möglich" offenhalten. Es sei klar, dass die Verhandlungen "komplex und langwierig" sein würden.

Barnier machte seinerseits klar, dass er von Überlegungen nichts hält, durch ein Übergangsabkommen nach 2019 mehr Zeit für die eigentlichen Gespräche zur Entflechtung der Beziehungen zu schaffen. Ein solches Abkommen sei für ihn "schwer vorstellbar", sagte der Franzose und fügte eine abgewandelte Version einer britischen Regierungsparole aus dem Zweiten Weltkrieg an: "Keep calm and negotiate" ("Bleibt ruhig und verhandelt").