EU setzt London unter Druck

Brüssel. Die Erwartungen an den Presseauftritt von Michel Barnier waren nicht besonders hochgeschraubt. Monatelang hat es in den EU-Institutionen geheißen, dass über die EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien nicht spekuliert werden könne, bevor die Briten nicht ihr Gesuch einreichen und damit Artikel 50 des Lissaboner Vertrags aktivieren. An der Situation selbst hat sich nichts geändert: London hat den Antrag noch immer nicht gestellt. Was sollte Barnier, den die EU-Kommission im Sommer zum Chefverhandler für die Brexit-Gespräche ernannt hat, also sagen?

Trotzdem hat der Franzose aufhorchen lassen. Zwar konnte auch er nichts Konkretes über die anstehenden Verhandlungen und schon gar nicht über das künftige Verhältnis zwischen der Insel und der Gemeinschaft verraten. Doch hat er erstmals öffentlich einen Zeitrahmen für die Gespräche skizziert. Und den Druck auf die Regierung in London erhöht.

Dabei knüpfte Barnier an die Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May an, den Austrittsantrag ihres Landes im März des kommenden Jahres nach Brüssel schicken zu wollen. Dann soll es zügig gehen. Innerhalb von wenigen Wochen könnte die EU die Verhandlungen aufnehmen und sie bis Oktober 2018 abschließen - was in das Halbjahr fallen würde, in dem Österreich den EU-Vorsitz innehat. Bis März 2019 hätten die EU-Staaten, das EU-Parlament sowie Großbritannien dann noch Zeit, die Vereinbarung zu ratifizieren.

Das würde in den Zwei-Jahres-Rahmen passen, der für die Regelung des EU-Austritts vorgesehen ist. Doch gingen etliche Experten davon aus, dass dafür mehr Zeit nötig sein würde. Nun spricht Barnier von rund 18 Monaten.

Der ehemalige EU-Kommissar hat seit seiner Ernennung zum Chefverhandler knapp 20 Hauptstädte besucht und ein Team mit 30 Fachleuten zusammengestellt. Die Mannschaft soll die Verhandlungen mit London vorbereiten. Immerhin begibt sich die EU in bisher unbekannte Gewässer, meinte Barnier. Die Gespräche mit London seien "rechtlich komplex, politisch sensibel und haben gewichtige Folgen für die Volkswirtschaften und die Menschen".

Dennoch sollten sie besser früher als später beginnen, befand der Franzose. "Niemand hat ein Interesse daran, den Zustand der Unsicherheit in die Länge zu ziehen", erklärte er. Damit weiß er sich im Einklang mit zahlreichen EU-Regierungen, die immer wieder darauf gedrängt haben, die Austrittsverhandlungen zu starten. Denn bis zu deren Abschluss bleibt die Insel Mitglied der Union, mit allen Pflichten und Mitspracherechten - auch wenn sie eigentlich gar nicht mehr dabei sein will.

Gegen den von Barnier vorgegebenen Zeitdruck haben die Briten anscheinend fürs Erste nichts einzuwenden. Die Frist sei ausreichend, kommentierte Außenminister Boris Johnson. Premier May gehe ebenfalls nicht davon aus, dass über den Oktober 2018 hinaus verhandelt werden müsse, hielt ein Sprecher fest.

Skepsis zu Übergangsregeln

Die Gespräche können sich trotzdem zäh gestalten. Erneut schloss Barnier - und kurz später auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel - die Möglichkeit der "Rosinenpickerei" aus. Die Regierung in London hätte beispielsweise gern Zugang zum EU-Binnenmarkt für britische Unternehmen, möchte aber umgekehrt den Zuzug von Arbeitnehmern aus der EU beschränken. Wie das geregelt werden soll, ist ebenso offen wie die Antwort auf die Frage nach dem künftigen Verhältnis der beiden Partner.

Die Gespräche darüber könnten sich teils mit den Austrittsverhandlungen überschneiden - was Gedankenspiele zu Übergangsregelungen beflügelt. Aber nicht alles lasse sich parallel gestalten, betonte Barnier. Denn das Ausscheiden aus der Gemeinschaft werde mit einem Mitglied besprochen. Danach handle es sich um einen Drittstaat - und für den gelten nun einmal andere Regeln.

Übergangsbestimmungen wären laut dem EU-Chefverhandler nur dann sinnvoll, wenn sie den Weg zu den künftigen Beziehungen mit der Union bereiten würden. Dafür sei aber eine klare Perspektive nötig: Großbritannien müsste darlegen, was es wünsche - und die EU dies akzeptieren.