London. Das britische Unterhaus hat mit 461 zu 89 Stimmen den Plan der Regierung gebilligt, Verhandlungen zum Austritt aus der Europäischen Union bis Ende März 2017 zu beginnen.

Die oppositionelle Labour-Partei beantragte außerdem, dass die Regierung ihr Konzept für den Austritt vorlegt, bevor sie den Prozess nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages startet. Dies akzeptierte die Regierung, bat die Abgeordneten im Gegenzug aber, das Votum des Volkes anzuerkennen und den Zeitplan für den Brexit zu unterstützen.

 Brexit-Verhandlung vor Supreme Court geht zu Ende

Die Gerichtsverhandlung zur Frage, ob das britische Parlament der formellen EU-Austrittserklärung zustimmen muss, geht indessen am Donnerstag zu Ende. Vier Tage lang hatte das höchste britische Gericht (Supreme Court) in London die Argumente der beteiligten Parteien angehört. Die Regierung ist der Meinung, dass keine Parlamentsabstimmung notwendig ist.

Ein erstinstanzliches Urteil hatte dem Parlament aber ein Mitspracherecht zugesprochen. Sollte das Urteil bestätigt werden, könnten die Abgeordneten ihre Zustimmung mit Bedingungen verknüpfen. Mit einer Entscheidung wird nicht vor Mitte Jänner gerechnet. Auch der Zeitplan der Regierung könnte durcheinandergeraten. Premierministerin Theresa May hatte angekündigt, die Austrittserklärung bis spätestens Ende März nach Brüssel zu schicken. Sie muss vor allem mit Abweichlern aus den eigenen Reihen rechnen, die fordern, dass die Regierung ihre Strategie für die Verhandlungen offenlegt.