"Das ist schon in anderen Teilen der Welt schiefgegangen"

"Wiener Zeitung": In Mazedonien hat die Regierungspartei VMRO-DPMNE die Wahlen knapp gewonnen, gefolgt von der sozialdemokratischen SDSM - eine Regierungsbildung wird schwierig. Wie sind die Aussichten für Mazedonien, das Sogenkind am Balkan?Ulrike Lunacek: Richtig, Mazedonien wird immer mehr zum Sorgenkind am Westbalkan. Die chronologisch erste Ursache für diese Entwicklung ist die - wegen des Ländernamens! - seit 2008 jede EU-Annäherung blockierende Vetohaltung Griechenlands. Ich habe immer wieder gefordert, dass Brüssel und die anderen EU-Mitgliedstaaten hier mehr Druck auf Athen ausüben. Eine realistische und sich über Beitrittsverhandlungen annähernde EU-Perspektive hätte die extrem nationalistische Politik Nikola Gruevskis verhindern können. Doch diese hat nun die Polarisierung angeheizt, Mazedonien versinkt weiter im nationalistischen Sumpf. Sowohl Kommission als auch Europaparlament in Form mehrerer mit Mazedonien eng befasster Abgeordneter haben bewiesen, dass sich dort verstärktes Engagement bezahlt macht und positive Prozesse in Gang setzt - diese Erfahrung gilt es auch nach dem jetzigen Wahlausgang zu nützen. Ich fordere ein intensives Engagement von beiden EU-Institutionen und Druck der Ratsmitglieder auf Griechenland, um gerade am Beispiel Mazedonien zu zeigen, dass der Erweiterungsprozess der Stabilitätsanker am Westbalkan ist.

Außenminister Sebastian Kurz hat kürzlich in Skopje die nationalistische und korrupte mazedonische Regierung gelobt. Das hat wohl mit der Kooperation bei der Schließung der Balkanroute zu tun. Opfert die EU demokratische Werte in der Region, die zu stärken sie vorgibt, der vermeintlichen Stabilität?

Die Gefahr ist sicher da. Kurz hat bisher in seiner Balkanpolitik nur ein Interesse verfolgt: die Flüchtlingsroute zu schließen. Die österreichischen Botschaften in der Region und die Austrian Development Agency leisten gute Arbeit, aber die Unterstützung des Außenministers haben sie vorrangig dann, wenn es darum geht, Flüchtlinge zu stoppen. Ich sehe in Teilen des Westbalkans die Tendenz, dieselben Fehler zu machen, wie sie im Verhältnis der EU zu den Diktaturen Nordafrikas vor dem Arabischen Frühling geschahen. Die Länder des Westbalkans sind keine Diktaturen, aber es gibt Tendenzen, jene zu unterstützen, bei denen man weiß, wie man mit ihnen umgeht - auch, wenn sie ihre Versprechen betreffend Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit nicht einhalten. In Gesprächen mit der EU-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst fordere ich immer wieder, dass die EU und die Mitgliedstaaten nicht Stabilität vor demokratische Entwicklungen stellen dürfen. Das ist schon in anderen Teilen der Welt schiefgegangen. Die Illusion, dass wir mit Machthabern, die vorgeben, Stabilität zu garantieren, dauerhaft gute Geschäfte machen können, geht nicht auf. Der Schwerpunkt muss auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit liegen!



Mazedonien ist ein autoritärer Staat, Serbiens Premier Aleksandar Vucic baut die Medienlandschaft nach seinen Vorstellungen um, in Albanien gibt es keine funktionierende Justiz. Wozu spricht man überhaupt noch von EU-Erweiterung?

Weil der Saloniki-Beschluss von 2003, wonach diese Länder einmal beitreten sollen, zum Glück noch nicht aufgehoben wurde. Es ist nicht einfach, aber wenn ich mir die Landkarte ansehe, dann ist der Beitritt dieser Länder ein Teil des europäischen Friedensprojekts. Ich hätte mir auch mehr Fortschritte gewünscht in den vergangenen Jahren. Doch wenn es nicht gelingt, die Regierungen dieser Staaten über Druck und Unterstützung dazu zu bewegen, Dinge umzusetzen, die nicht nur wir fordern, sondern auch die dortigen Bevölkerungen - Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Minderheiten- und Frauenrechte -, dann wäre das für jene, die sich für den europäischen Weg einsetzen, ein Schuss vor den Bug. Deshalb fordere ich - und das Parlament steht da mit großer Mehrheit dahinter -, dass der Beitrittsprozess weiterläuft.

Ein Riesenskandal in Serbien kommt im EU-Bericht zu dem Beitrittskandidaten nicht vor. Im April demolierten Schläger im Auftrag des Staates einen Teil des Belgrader Ausgehviertels Savamala - er sollte einem umstrittenen Bauprojekt weichen. Hat sich die EU im Umgang mit diesem Beitrittskandidaten verrannt?

Diesen Bericht gibt die EU-Kommission heraus. Wenn wir im Europäischen Parlament Berichte verfassen - ich bin für den Kosovo zuständig, arbeite aber mit dem Serbien-Berichterstatter David McAllister eng zusammen -, sprechen wir mit Leuten vor Ort und halten so etwas durchaus fest. Was Savamala betrifft: Ich war selbst dort und kenne den Streit um dieses Mega-Stadtentwicklungsprojekt. Ich werde mich auf jeden Fall auch dazu mit McAllister zusammensetzen.

Die EU-Kommission argumentiert, dass im EU-Bericht nie Einzelfälle vorkommen...

Dieses Argument stimmt schlicht nicht. Soweit ich mich erinnere, kommen in den Berichten der Kommission immer wieder Einzelfälle vor - etwa Infrastrukturprojekte, positiv wie negativ. Ich hätte es wichtig gefunden, dass Savamala vorkommt, und werde dahinter sein, dass es im Serbien-Bericht des Parlaments vorkommt.

Journalisten und Oppositionspolitiker behaupten, es hätte zwischen Premier Vucic und der EU-Kommission einen Deal gegeben: Brüssel erwähnt Savamala im Bericht nicht, dafür zeigt sich Vucic verhandlungsbereit beim Thema Kosovo. So bekam der Kosovo seine eigene Ländervorwahl.

Denkbar ist es, aber nicht sehr wahrscheinlich. Ich hoffe nicht, dass es so war. Die Erweiterungsberichte wurden schon im Oktober fertiggestellt, Serbien hat erst letzte Woche den nötigen Brief an die International Telecommunications Union geschrieben. Der Kosovo bekommt endlich seine eigene Vorwahl: Telefonnummern müssen nicht mehr über die slowenische oder monegassische Vorwahl angerufen werden.

Was hält Brüssel vom Doppelspiel des Premier Vucic? Er gibt sich pro-europäisch und liebäugelt gleichzeitig mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin...

Vucic hat uns ursprünglich mit seiner pro-europäischen Entwicklung sehr überrascht. Im Kampf gegen Korruption hat er einiges getan, das zuvor nie passiert ist - zuerst gegen seine politischen Gegner, mittlerweile auch in den eigenen Reihen. Es gab also positive Überraschungen. Doch sein Verhältnis zu Medien ist sehr fragwürdig, offenbar hält er keine Kritik aus. Ich sage das immer wieder bei Parlamentstreffen und gegenüber Vucic: Kritik ist Teil der Politik und der Demokratie. Es muss in Serbien mehr Akzeptanz gegenüber kritischen Medien geben.

Zur Person

Ulrike Lunacek,

geboren 1957 in Krems an der Donau, ist Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament und Vizepräsidentin desselben. Die ehemalige Abgeordnete zum Nationalrat ist Berichterstatterin des Europaparlaments für den Kosovo und beschäftigt sich seit Jahren mit dem Westbalkan. Darüber hinaus ist sie Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.