Darauf wies denn auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hin, der für die Forderung seines österreichischen Amtskollegen kein Verständnis aufbrachte. Laut Steinmeier sei es "nicht verantwortungsvolle Außenpolitik", einen Abbruch der Verhandlungen zu fordern ohne die Konsequenzen davon zu benennen. Vielmehr sei "ein Blick auf die Gesamtsituation" nötig. So sei zu bedenken, was ein Gesprächsstopp für die Opposition in der Türkei bedeuten würde. Außerdem seien eben auch die Zypern-Gespräche zu berücksichtigen, auf die Ankara bisher keinen negativen Einfluss genommen habe - was sich ändern könnte. Drittens, wie Steinmeier aufzählte, würde die Türkei erst mit der Wiedereinführung der Todesstrafe jene Grenze überschreiten, die die Weiterführung der Verhandlungen unmöglich mache.

Diese "rote Linie", wie das immer wieder genannt wird, hat die türkische Regierung zwar noch nicht verletzt. Doch auch die Pläne zur Verfassungsänderung bereiten im In- und Ausland Sorgen. Der Entwurf wurde bereits ins Parlament in Ankara eingebracht und er sieht unter anderem vor, einen Großteil der derzeit beim Premier liegenden Befugnisse auf den Staatspräsidenten zu übertragen. Damit könnte Erdogan seine Macht für die kommenden Jahre zementieren. Da die von ihm gegründete Partei AKP dafür nicht die nötige Mehrheit in der Großen Nationalversammlung gewinnen kann, will sie die Bevölkerung per Referendum entscheiden lassen.

Festnahmen nach Attacken

Die größten Oppositionsparteien wehren sich gegen die Gesetzesänderung. In der von Kurden dominierten Fraktion HDP wird denn auch der Verdacht geäußert, dass die strafrechtliche Verfolgung von HDP-Vertretern ebenfalls mit dem Widerstand gegen die Präsidentenpläne zusammenhänge. Vor einigen Wochen wurde das Führungsduo der Partei angehalten, Haftbefehle gegen weitere Oppositionspolitiker folgten. Und nach den jüngsten Terroranschlägen in Istanbul wurden gestern, Montag, ebenfalls zahlreiche HDP-Vertreter festgenommen.

Der Fraktion werden Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zum Vorwurf gemacht, die auch in der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Zu den Attacken in der Nähe des Istanbuler Besiktas-Stadions, bei denen am Samstagabend mehr als 40 Menschen getötet wurden, hatte sich die PKK-Splittergruppe TAK (Freiheitsfalken Kurdistans) bekannt.

Doch obwohl die HDP die Anschläge verurteilte, fanden sich ihre Mitglieder unter den mehr als 230 Verhafteten, die nach Razzien im ganzen Land in Gewahrsam genommen wurden. Innenminister Süleyman Soylu kündigte an, die für die Terrorattacken Verantwortlichen würden "vom Erdboden getilgt".