"Wiener Zeitung": Steht Österreich mit dem Veto auf der Seite der Unterdrückten in der Türkei?

Burak Çopur: Außenminister Sebastian Kurz hat mit seiner Kritik an der autoritären Politik des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan grundsätzlich recht. Die Türkei ist ein Unrechtsstaat, der kaum Rechte von Andersdenkenden akzeptiert und brutal gegen sie vorgeht. Es ist lobenswert, dass Österreich diese Missstände offensiv anspricht. Man sollte jetzt aber aufpassen, dass man den Bogen nicht zu weit spannt - wie Kurz das tut.

Was sind die Gefahren einer weiteren Konfrontation?

Kurz muss die Kirche im Dorf lassen: Wenn Österreich nicht die notwendige Unterstützung innerhalb der europäischen Gremien hat, bringt es nichts, weiter auf Konfrontation zu gehen. Es ist bereits einiges erreicht: Die Türkei hat schon zwei Rüffel von der EU bekommen. Zunächst durch die Entscheidung des EU-Parlaments, die Beitrittsverhandlungen einzufrieren. Und jetzt die Nicht-Ausweitung der Beitrittsgespräche durch die EU-Außenminister, das einem faktischen Stillstand der Beitrittsverhandlungen gleicht. Der türkische EU-Beitrittsprozess liegt damit auf Eis. Damit könnte sich Kurz zufriedengeben und dieses Ergebnis auch als Erfolg verbuchen.

Kurz begründete das Veto damit, dass er sich um die Menschen in der Türkei sorge. Lässt er die Opposition damit nicht eher im Stich?

Es wurden genug Worte gewechselt, jetzt müssten Taten folgen, wenn man Speerspitze der unterdrückten Regimekritiker sein will, reicht es nicht, auf den Putz zu hauen - man muss diesen Menschen die Hand reichen. Wenn er es wirklich ernst meint mit seiner Kritik, sollte er die Opposition und die Zivilgesellschaft in der Türkei stärken. Er kann etwa dazu beitragen, dass geflohene Wissenschafter eine neue Heimat in Österreich finden. Hier gilt es, nicht nur Türkei-Bashing zu betreiben, sondern konstruktiv nach Lösungen zu suchen. Möchte man Einfluss in der Türkei gewinnen, sollte man die Regimekritiker nicht im Stich lassen. Alles Weitere kommt einem politischen Alleingang nahe, der wiederum Ressentiments und Vorurteile in der türkischen Community weckt. Vor dem Schüren der Angst sollte sich die österreichische Politik hüten, weil sie nur weitere Spannungen vor Ort auslösen und dazu beitragen, dass sich die türkische Community in Österreich vom Land entfremdet.