Budapest/Wien. In Berlin stoßen die Pläne Ungarns, neue Atommeiler zu bauen, auf Kritik. Das Geld dafür, rund zehn Milliarden Euro, kommt aus Russland, bereits im Februar könnte der Deal unterzeichnet werden. Den Weg dahin haben der ungarische Premier Viktor Orbán und Russlands Präsident Wladimir Putin bereits 2014 beschritten. Für die Lieferung der Blöcke und des Nuklearmaterials sowie die Entsorgung des Atommülls hat Budapest den russischen Staatskonzern Rosatom beauftragt.

Möglich wird die Errichtung der zwei neuen Reaktorblöcke beim Atomkraftwerk Paks durch ein kürzlich in Budapest beschlossenes Gesetz. Es erlaubt der Regierung Orbáns, die nationale Atomaufsicht zu umgehen: Mit dem Gesetz darf die Regierung per Verordnung "Abweichungen von den behördlichen Genehmigungen und Bedingungen für eine in Errichtung befindliche Nuklearanlage" erlassen.

Im Zentrum des Streits zwischen Berlin und Budapest steht die Frage nach nuklearer Sicherheit. "Ich finde die Entscheidung Ungarns, die Rechte der Atomaufsicht zu beschneiden, in höchstem Maße bedenklich", sagte dazu die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks zur "Süddeutschen Zeitung". Für die Atomaufsicht sei es "unverzichtbar, dass der Betrieb von Atomkraftwerken nicht nach politischen Opportunitäten beurteilt, sondern durch eine unabhängige, handlungsfähige Aufsichtsbehörde überwacht wird".

Neues Gesetz gibt Premier Orbán noch mehr Vollmachten


Und wie sieht man das in Österreich? Immerhin liegt Paks, das einzige Kernkraftwerk Ungarns, südlich von Budapest und damit keine 200 Kilometer entfernt von der österreichischen Grenze. In Wien gibt man sich zurückhaltender in der Kritik. Man beobachte die Entwicklung in Ungarn "mit Sorge", heißt es aus dem Umweltministerium. "Die Sicherheit hat für uns höchste Priorität. Wir verlangen von den ungarischen Behörden volle Transparenz und verstärkten Informationsaustausch." Zudem verweist das Ministerium darauf, dass auf EU-Ebene ohnehin eine wettbewerbsrechtliche Prüfung läuft: Bereits Ende 2015 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Brüssel prüft, ob Investitionen des ungarischen Staats als unerlaubte staatliche Beihilfen einzustufen sind. In Wien will man den Ausgang abwarten.

Ein anderes Verfahren gegen Ungarn betreffend Intransparenz bei der Auftragsvergabe wurde bereits im November eingestellt. Die öffentliche Auftragsvergabe beim Paks-Ausbau sei im Einklang mit EU-Recht verlaufen, hieß es dazu seitens der EU-Kommission.