In Brüssel hatte die Opposition also bisher keinen Erfolg mit ihren Beschwerden. Und mit dem neuen Gesetz, so die Kritik, erhält Orbán noch mehr Vollmachten. Die Regierung in Budapest kann nun allein entscheiden und Projekte genehmigen - auch, wenn es Sicherheitsbedenken gibt. Der ungarische Abgeordnete im EU-Parlament, Benedek Jávor (Partei Dialog für Ungarn/Grüne Fraktion) verweist zudem darauf, dass die neuen Kompetenzen der Regierung gegen EU-Recht verstoßen: "Das Abkommen über Atomsicherheit sieht vor, dass unabhängige Atombehörden bei Genehmigungen einbezogen werden müssen." Deshalb hat Jávor gemeinsam mit dem österreichischen EU-Abgeordneten Michel Reimon (Grüne) Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. "Wir wollen, dass sie das prüft und ein Rechtsverletzungsverfahren einleitet", sagt Jávor. Die EU-Kommission soll Budapest dazu bringen, das Gesetz zurückzuziehen.

Jávor vermutet, Orbán habe das neue Gesetz auf den Weg gebracht, um Zeit zu sparen: "Wirtschaftliche Motive sind ihm wichtiger als Sicherheit. Das Geld für den Ausbau des Kernkraftwerks kommt aus Russland, deshalb sollte alles schnell gehen." In der Debatte zwischen Brüssel und Budapest spricht Jávor von "politischen Spielen innerhalb der Kommission und mit dem Mitgliedstaat": Geht es um EU-Recht, sei die Kommission "mal flexibler mit Orbán, mal pocht sie mehr auf die Einhaltung der Gesetze".

Verbindung zu umstrittenem Flug Oettingers?


Die Grünen stoßen sich vor allem daran, dass Budapest den Auftrag für den Reaktorbau ohne Ausschreibung an die russische Rosatom vergeben hat. Das habe die EU-Kommission einfach "durchgewunken", so Reimon und Grünen-Chefin Eva Glawischnig in einer Aussendung.

Reimon geht sogar so weit, die umstrittene Verfahrenseinstellung mit dem Flug des EU-Digitalkommissars und früheren Energiekommissars Günther Oettinger nach Budapest im Mai 2016 in Verbindung zu bringen. Oettinger geriet damals in die Kritik, weil er in der Privatmaschine des russischen Honorarkonsuls und ehemaligen Daimler-Managers Klaus Mangold zum Abendessen mit Premier Orbán geflogen war. Laut Reimon ist der deutsche Geschäftsmann auch in die Angelegenheit Paks involviert.