Paris. (biho) "Eine starke Republik, ein gerechtes Frankreich" verspricht der eine, entsprechend seines Wahlkampf-Slogans. Eine "Kandidatur des Respekts, der Ehrlichkeit, Kraft und des Mutes" bietet der andere an. Ex-Premier Manuel Valls und der frühere Erziehungsminister Vincent Peillon stellten am Dienstag ihre Programme für die Kandidatur bei der französischen Präsidentschaftswahl im April vor. Dabei müssen beide zunächst eine andere Etappe überwinden: die Vorwahlen der Sozialistischen Partei am 22. und 29. Jänner.

Sieben Bewerber wollen die Nachfolge von François Hollande antreten, der nicht um eine weitere Amtszeit kämpft. Der Präsident enthält sich einer offiziellen Unterstützung des einen oder anderen Anwärters - eine solche hatte sich Valls wohl erhofft. Er will sich als Kronprinz des Staatschefs positionieren, dem er als Kampagnensprecher, Innen- und Premierminister zur Seite stand und verteidigt am klarsten die Regierungsbilanz. "Ich stehe zu dem, was seit 2012 mit dem Präsidenten der Republik angestoßen wurde", erklärte der 54-Jährige.

Gegen "Durchregieren"

Umfragen zufolge hat der gebürtige Spanier, der im Alter von 20 Jahren die französische Staatsbürgerschaft erhielt, die besten Gewinnchancen bei den Vorwahlen; er liegt vor den Parteilinken Arnaud Montebourg und Benoit Hamon sowie dem Überraschungskandidaten Peillon. Überholt wird Valls allerdings von Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der mit seiner eigenen Partei "En marche!" ("In Bewegung!") direkt bei den Präsidentschaftswahlen antritt. Beide stehen für eine Liberalisierung der Wirtschaft und kämpften für Arbeitsmarktreformen nach sozialdemokratischem Vorbild. Dabei stießen sie aber auf Widerstand des Linksflügels der Sozialisten. Umso stärker umwirbt ihn nun Valls, indem er etwa ein Mindesteinkommen ab 18 und die weitgehende Abschaffung des Notstandsparagraphen 49-3 verspricht, der die Durchsetzung von Gesetzen am Parlament vorbei ermöglicht - und den er selbst als Regierungschef sechsmal anwandte, weil seine Partei gegen geplante Reformen rebellierte.

Diesem "Durchregieren" Valls’ setzt der Philosophie-Professor Peillon sein Versprechen des Respekts entgegen und erinnert an seinen Platz in der ideologischen Mitte der Partei. Genau betrachtet stehen beide Programme einander aber relativ nahe - von der Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung über die Schaffung neuer Polizistenstellen bis zur Fortsetzung des Schuldenabbaus. "Was ist die politische Linie von Vincent Peillon, außer Manuel Valls zu stören?", fragte Valls’ Sprecher Olivier Dussopt deshalb. Die nächsten Wochen werden sich die Parteifreunde nichts schenken.