Warschau. (dpa) In der seit rund drei Wochen dauernden polnischen Parlamentskrise geht die rechtskonservative Regierungspartei einen Schritt zurück. Wie vor Jahresende angedeutet, will sie von ihren Plänen abrücken, Journalisten den Zugang zum Warschauer Parlament zu beschränken. Die Partei hatte im Dezember vorgeschlagen, nur noch wenigen Fernsehsendern zu erlauben, die Parlamentsdebatten aufzuzeichnen. Auch die Zahl der im Gebäude zugelassenen Journalisten sollte begrenzt werden.

"Wir werden die bisher geltenden Arbeitsbedingungen für Journalisten nicht ändern", bekräftigte Senats-Marschall Stanislaw Karczewski gestern, Montag. "Wir machen einen Schritt zurück", sagte der Politiker der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit PiS. Seine Partei wolle eine Lösung für die Parlamentskrise finden, erklärte Karczewski.

Nach bisherigen Plänen der Nationalkonservativen sollten Reporter von diesem Jahr an aus einem gesonderten Medienzentrum berichten. Dies hätte den Zugang zu Informationen im Sejm, dem Warschauer Parlament, erschwert, kritisierten Medienvertreter und Regierungskritiker. Sie hatten der PiS Zensur vorgeworfen und vor Weihnachten zu hunderten vor dem Parlament protestiert. Auch der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte vor einer Beschränkung der Berichterstattung gewarnt.

Plenarsaal bleibt besetzt

Der Konflikt eskalierte, als eine Gruppe Oppositionsabgeordneter am 16. Dezember das Rednerpult im Plenarsaal besetzte und Demonstranten vor dem Gebäude die Ausgänge blockierten. Zahlreiche Politiker, darunter auch PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski und Premier Beata Szydlo, saßen stundenlang fest, bis Polizisten den Protest auflösten.

Den Plenarsaal dagegen halten Oppositionsabgeordnete in rotierenden Schichten weiterhin besetzt. Außer der Medienfreiheit fordern sie vor allem eine Neuabstimmung des Haushalts 2017. Dieser war wegen ihrer Protestaktion in einem Nebensaal des Sejm verabschiedet worden. Nach Meinung der Opposition war die Abstimmung illegal, da mehrere Abgeordnete nicht zugelassen worden seien. Dem widersprechen die Regierenden.

Um einen Ausweg aus der Krise zu finden, wollten sie nun Gespräche mit führenden Oppositionsmitgliedern einleiten. "Wir müssen zu einem Konsens kommen", sagte Senats-Marschall Karczewski. Sollte es bis zur nächsten Parlamentssitzung am morgigen Mittwoch keine Einigung geben, würden die Abgeordneten wieder im Nebensaal tagen, wie das Pressebüro des Parlaments mitteilte. Entsprechende Vorbereitungen würden bereits getroffen, hieß es.