Moskau/Straßburg. Das Lewada-Zentrum in Moskau ist das einzige unabhängige - von der russischen Regierung nicht beeinflusste - Meinungsumforschungsinstitut des Landes. Nun haben die Soziologen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen ihre Einstufung als "ausländischer Agent" geklagt. "Wir haben eine Klage eingereicht, weil die Bezeichnung gegen die Menschenrechtskonvention verstößt", sagte der Anwalt des Instituts der Agentur Interfax am Freitag in Moskau.

Die Einstufung missachte sowohl das Versammlungsrecht als auch das Diskriminierungsverbot. Das russische Justizministerium hatte das Lewada-Zentrum kurz vor der Parlamentswahl im September 2016 auf eine Liste "ausländischer Agenten" gesetzt, weil es Geld aus dem Ausland erhalten haben soll. Seit 2012 verpflichtet das umstrittene Gesetz NGOs, sich entsprechend zu kennzeichnen, wenn sie sich politisch betätigen und sich mit Mitteln aus dem Ausland finanzieren. Die Leitung des Zentrums gibt an, lediglich kommerzielle Aufträge von ausländischen Kunden ausgeführt zu haben, jedoch keine politischen.

USA sehr beunruhigt

Die USA zeigten sich angesichts der Einstufung Lewada-Zentrums als "ausländische Agenten" im September sehr beunruhigt. Das Zentrum sei ein international anerkanntes Institut für Meinungsforschung, das für die hohe Qualität seiner Arbeit berühmt sei, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Mark Toner in Washington. Meinungsforschung sei für jedes Land, das demokratische Standards leben wolle, ein wichtiger Baustein. "Russland sollte diese Werte unterstützen und nicht das Schweigen", sagte er.