Berlin. Die SPD will im März einen Gesetzesentwurf zur Eindämmung von Managergehältern vorlegen und damit im Wahljahr den Druck auf die Union erhöhen. Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte an, seine Partei werde ein umfassendes Regelwerk vorlegen, "mit dem wir den Unternehmen die Zahlung exzessiver Gehälter und überzogener Prämien erschweren wollen". So sollen Vorstandsgehälter nur noch bis zu einer Höhe von 500.000 Euro jährlich von der Steuer abgesetzt werden können. Zudem will die SPD ein Maximalverhältnis der Vergütung von Managern zum Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer festlegen.

Eine Einigung mit der Union auf ein gemeinsames Handeln noch vor der deutschen Bundestagswahl im September ist derzeit nicht in Sicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte zuletzt, das solle nicht die Politik per Gesetz, sondern lieber die Wirtschaft selbst regeln.

Oppermann argumentiert, viele Bürger hätten kein Verständnis dafür, dass Konzernvorstände mit Millionenabfindungen in Pension geschickt werden oder hohe Gehälter kassierten, selbst wenn das eigene Unternehmen in der Krise stecke. Zu Zeiten des Wirtschaftswunders habe Deutschland auch erfolgreiche Manager gehabt, die aber nur das 15- bis 20-Fache des durchschnittlichen Facharbeiters verdient hätten. "Warum heute den Vorständen das 50- bis 100-Fache bezahlt wird, ist für mich nur schwer nachvollziehbar."

"Maß und Mitte"


Oppermann ermahnte den VW-Konzern, der durch hohe Abfindungen und den Diesel-Skandal unter Druck steht, bei der Gehaltspolitik mit mehr Augenmaß zu agieren. "Maß und Mitte sind ein Prinzip, das auch in den DAX-Vorständen gelten muss. Deswegen ist das ein Schritt in die richtige Richtung", sagte er zum geplanten VW-Gehaltsdeckel von zehn Millionen Euro jährlich für Vorstände. Die SPD ist im VW-Aufsichtsrat durch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies vertreten. Beide trugen aber mit, dass VW-Vorstandsmitglied und Ex-SPD-Politikerin Christine Hohmann-Dennhardt nach 13 Monaten Arbeit mit zwölf Millionen Euro Abfindung VW verlässt.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte, er könne damit nur schwer leben. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, sagte der Nachrichtenagentur dpa, die VW-Manager seien völlig abgehoben. SPD und IG Metall hätten als Aufseher versagt.