Straßburg/Wien. (afp/sig) Stimmt die Mehrheit aus Konservativen und Liberalen im Europäischen Parlament am heutigen Mittwoch für das Freihandelsabkommen mit Kanada, ist ihnen die Empörung der Kollegen gewiss. Selten gab es so erbitterten Widerstand gegen ein wirtschaftliches Vorhaben Brüssels, Millionen Bürger wurden gegen Ceta mobilisiert. Zwei Tage vor der Abstimmung überreichten Aktivisten den Abgeordneten in Straßburg symbolisch eine Petition gegen das Freihandelsabkommen. Die österreichische Grünen-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Europaparlaments, Ulrike Lunacek, nahm das Plakat dankend entgegen. Aufschrift: "3,5 Millionen Bürger gegen Ceta und TTIP".

Nach langem Streit haben die EU und Kanada das Abkommen zwar im Oktober unterzeichnet und nach der Zustimmung durch das EU-Parlament könnte es schon im April vorläufig in Kraft treten. Damit der Vertrag vollständig rechtskräftig wird, müssen aber noch die Parlamente aller Mitgliedstaaten ihr Okay geben.

Sozialdemokraten gespalten

Zu den Kritikern des Abkommens gehören nicht nur zahlreiche NGOs sowie Grüne, Linke, Euroskeptiker und rechtspopulistische EU-Abgeordnete. Auch Teile der europäischen Sozialdemokraten, darunter die fünf SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament, leisten Widerstand. Unterstützt werden sie von Kollegen aus Belgien, Frankreich und Bulgarien. Sie werden laut der SPÖ-Abgeordneten Karoline Graswander-Hainz wohl ebenfalls gegen Ceta stimmen. Als mehrheitlich dafür sieht Graswander-Hainz die sozialdemokratischen Abgeordneten Schwedens, Dänemarks, Portugals, Spaniens, Deutschlands, Italiens und Polens.

Auch in Österreich, wo rund eine halbe Million Wahlberechtigte ein Volksbegehren gegen Ceta, TTIP und das Dienstleistungsabkommen TiSA unterschrieben haben, ist das Parlament gespalten. Die Grünen werfen der Regierung vor, mit ihrer Zustimmung zu Ceta gegen die Vorgaben des Parlaments gehandelt und einen "Verfassungsbruch" begangen zu haben. Bundeskanzler Christian Kern hat angekündigt, den Ratifizierungsprozess des Abkommens nicht zu blockieren. Doch bei einer Befragung der SPÖ-Mitglieder stimmten 88 Prozent gegen die vorläufige Anwendung Cetas.

Gegner des Vertrages sind sich einig, dass das Abkommen eine Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit, Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz darstellt. Kritikerinnen wie Lunacek bezeichnen Ceta gar als "Gefahr für die europäische Demokratie".

Besonders umstritten ist der Investorenschutz mit seinen geplanten internationalen Schiedsgerichten: Bei unliebsamen Entscheidungen können Konzerne vor diese Gerichte ziehen, Schadenersatz zulasten der Steuerzahler erstreiten, nationale Gesetze aushebeln oder eine Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards durchsetzen - laut Kritikern eine "Paralleljustiz", die es zwischen Partnern mit stabilen Rechtssystemen nicht brauche. So könnten etwa strengere Auflagen für den Klimaschutz den Interessen von Konzernen zum Opfer fallen. Mit der "Regulatorischen Kooperation", die Industrievertretern vorzeitigen Zugang zu Gesetzesvorhaben einräumt, könnten unliebsame Vorhaben zudem ausgebremst werden. Befürchtet werden auch niedrigere Standards bei Gentechnik, Lebensmittelsicherheit und im Arbeitsrecht. Befürchtet wird auch, dass durch Ceta der Markt für große kanadische Agrarkonzerne geöffnet wird - und die bäuerliche Landwirtschaft unter die Räder kommt.

Kritische EU-Abgeordnete betonen gern, dass sie nicht prinzipiell gegen internationalen Handel sind. "Kritisch wird es, wenn es etwa um Dienstleistungen und Finanzmärkte geht", sagt die deutsche Grünen-Abgeordnete Ska Keller. Sie bemängelt, neben den intransparenten Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und Kanada, dass das Europaparlament nicht von Anfang an, bereits bei der Mandatsvergabe, eingebunden war: "Das Problem ist, dass wir jetzt nur Ja oder Nein sagen können."

TTIP ist Geschichte

"Wenn es gelungen wäre, ein fortschrittliches Abkommen auszuverhandeln, hätte ich begeistert zugestimmt", sagt auch die SPÖ-Politikerin Graswander-Hainz. Sie sei zwar für gemeinsamen Handel, der Wachstum und Beschäftigung diene. "Das gelingt jedoch nur, wenn der Handel fair ist und alle Teile der Gesellschaft gleichermaßen davon profitieren." Dass das Abkommen soziale Ungerechtigkeiten beseitigt, glaubt sie nicht - und wird daher dagegen stimmen. Lunacek rechnet dennoch damit, dass gut 400 der 751 Mandatare zustimmen werden.

Anhänger des Bündnisses "Stop TTIP und Ceta" sind auch gegen das von Barack Obama auf den Weg gebrachte Handelsabkommen mit den USA. Doch die Verhandlungen liegen seit Monaten auf Eis. Mit Obamas Nachfolger Donald Trump wird es wohl auch nichts mehr werden - der Neonationalist hat sich grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen ausgesprochen. Auch im Europäischen Parlament geht man davon aus, dass TTIP Geschichte ist.